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   v. 27. April 2017
Soweit Anwaltskanzleien Gesetze und Verordnungen formulierten, sind diese durch eine geordnetes Verfahren zu erneuen.






- Um Eingangsbestätigung mit Aktenzeichen wird gebeten. -

Absender:

...
...
...
...

An den Deutschen Bundestag,
z.Hd. Petitionenausschuss


Reichtstag
Berlin


Mein Antrag lautet:


A.1. Beantragt wird, dass sämtliche Gesetze erneut zu formulieren und zu beschließen sind, die durch private Anwaltskanzleien geschrieben wurden und nicht durch Angehörige des Öffentlichen Dienstes.

Dieser Antrag bezieht sich auf Gesetze im eigentlichen Sinn, aber ebenso auch auf Verordnungen und sonstige hoheitsrechtliche verbindliche Reglungen im Zuständigkeitsbereicht dieses Parlamentes. Die nachstehende Kurzform "Gesetze" wurde zur besseren Verständlichkeit gewählt. Die nachstehenden Anträge meinen mit "Gesetze" dies gesamte Spektrum der hoheitlichen verbindlichen Reglungen. Allerdings ist der Rechtsverstoß des "Outsourcing" des staatlichen Gesetzgebungsrechts an private Anwaltskanzleiten bei Gesetzen im eigentlichen Sinn am gravierendsten. Passendere Ausdrücke sind "unvorstellbar", "empörend", "skandalös". Ob möglicherweise auch "kriminell", wird nachstehend unter A.2. behandelt.

Begründung: Die Entstehung dieser Gesetze war meines Erachtens von Illegalität begleitet. Dies kann meines Erachtens nur durch ein erneutes Durchlaufen eines ordnungsgemäßen Gesetzgebungs- Prozesses geheilt werden.

Hierbei sind alle Bestandteile der Texte zu ändern, die so unverständlich verklausuliert sind, dass für den normalen Menschenverstand die Erkennbarkeit der Wirkung effizient unterbunden wurde.

Anwaltskanzleien werden für lange Texte bezahlt, Parlamentarier für kurze. Eine Reduzierung auf einen winzigen Bruchteil ist bei langen gesetzgeberischen Texten fast immer möglich. Das BGB und das StGB mögen Richtschnur sein, wie die Kunst von kurzen und durchdachten Reglungen zu erlernen ist.

Zu entfernen sind auch alle eventuellen Bestandteile der Gesetze, sofern die Anwaltskanzleiern die Interessen ihrer sonstigen Auftraggeber in illegaler und vertragsverletzender Weise eingebaut haben.

A.2. Beantragt wird, dass aufgeklärt wird, bei welchen dieser Gesetze die jeweilige Anwaltskanzlei zugleich für die eventuellen Begünstigten oder sonstwie Betroffenen der jeweiligen Gesetze in wesentlichem Umfang tätig war.

Begründung: Dies liegt nahe. Denn die staatlichen Stellen haben wohl meistens oder immer mit dem Verbandswesen die Auswahl der jeweiligen Anwaltskanzlei abgestimmt.

Für diesen Teil der Fälle (ich vermute, es betrifft alle) wird beantragt: Den örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften soll nahegelegt werden, den Vorgang zu analysieren, ob Anfangsverdacht wegen Korruption zuverlässig auszuschließen ist.

Dies heißt nicht, dass ich einen Anfangsverdacht in diesem Sinn unterstelle. Analog zur Verdachtsanalyse wegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und politischen Gewalt-Deliken hat zu gelten: Für Straftaten überdurchschnittlich anfällige Vorkommnisse sollten regelmäßig einer den Verdacht ausschließende Untersuchung unterworfen werden.

A.3. Zu ermitteln sind alle Personen, die federführend waren bei der Bejahung und Förderung solcher meines Erachtens illegalen Formen der Vorbereitung von Gesetzen. Soweit diese Personen dem öffentlichen Dienst angehören, wäre zu verlautbaren, ob Sanktionen erfolgten, und wenn ja, welche.


A.4. Beantragt wird, insbesondere alle Reglunden des SOFFIN Bankenrettungsfonds den Anträgen gemäß A.1. bis A.3. zu unterwerfen.


A.5. Beantragt wird, dass ein Untersuchungsbericht alle Bearbeitungen gemäß A.1. bis A.4. zusammenstellt. Beantragt wird, dass dieser Bericht dauerhaft öffentlich ist und im Internet verfügbar gehalten wird.

Hierbei soll den Rechten des Schutzes der Persönlichkeit Rechnung getragen werden. Insbesondere können die Namen der öffentlichn Bediensteten geeignet verdeckt bleiben. Auch sollten Anwaltskanzleien nicht namentlich benannt werden, sofern sie nicht mehr als insgesamt 30.000 erhielten. Inhaber von politischen Ämtern (insbesondere Minister und Staatssekretäre) wären namentlich zu benennen, zumal das politische Amt vor anderen Sanktionsformen weitgehend schützt.

Datum und Unterschrift:

... ...



B. Zusätzliche Begründung:

B.1. Es ist sehr offenkundig, dass die gewählte Prozedur eine gravierende Verletzung von Verfassungsrecht darstellt.

Denn das Gesetzgebungsrecht darf ausschließlich in Zusammenwirkung zwischen Exekutive und Parlament erfolgen. Eine Mitwirkung von Vertretern der privaten Bürgergesellschaft ist zulässig, jedoch nur in auxiliärer Form der Anhörung, nicht in federführender Form der Formulierung.





Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf." (seit mindestens 1964 - Autor unbekantn)

"Wie man am besten ein Krokodil einfängt? Man zeigt ihm an einem Bildschirm die aktuellen Politiker-Vorschläge zur Bewältigung der jeweiligen gerade anstehenden Krise. Das in Ohnmacht gefallene Tier kann man dann leicht abtransportieren. " (Pedro Rosso)

"Wenn der Nationalsozialismus eine gewaltige Tat vollbracht hat auf geistigem Gebiet, ist es die Tatsache, dass ein ganzes Volk aufgehört hat zu denken. Darauf kann Herr Dr. Goebbels wirklich stolz sein." (Werner Otto Müller-Hill, Heeresrichter, im persönlichen Tagebuch, 1944)

"Ich habe in Ruhe nachgedacht und bin zu dem Schluss gekommen, alles kurz und klein zu schlagen."

Die Religionen unterscheiden sich deutlich. Beispiel Nächstenliebe: "Wer zwei Jacken hat, gebe dem, der keine hat!" (Luk.3:11) --- In der "Sozialismus" getauften Religion: "Wer zwei Jacken hat, gebe dem, der eine hat!" (Pedro Rosso)

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(Image: "La liberté guidant le peuple" (1830). - By Eugène Delacroix ( 1798-1863). Non-digital technology: Irregular color pixels assembled manually.)






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(Photo: 2004 by Patrick Permien: Hamburg (Germany), Exercise, C pipe (100 l water/min at ~8bar); GNU Free Doc.Lic.v1.2++)



Ein Volkswirt hierzu: "Die Politiker als Retter der Spekulanten - mit dem Geld der korrekten Steuerzahler - Verschuldung zwei zukünftiger Generationen, die es abbezahlen sollen. Diese Absurdität ist eine totale.
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    (Photo: Aaron Logan, 2004, Creat,Comm.Attrib.1.0 lic.)



Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
Sagt der eine Taubenzüchter zum anderen: “Die Politiker sind wie die Tauben”! “Wieso denn?”, fragt der andere. “Nun, solange sie unten sind fressen sie dir aus der Hand. Sind sie oben, dann scheißen sie dir auf den Kopf”

"Wenn Mängel in einem Atomkraftwerk jahrzehntelang das Wohl vieler Bürger gefährdeten, wird ihm bis zur Neuordnung die Betriebserlaubnis entzogen. Wenn Mängel von Regierungen jahrzehntelang das Wohl vieler Bürger gefährdeten: Müsste man nicht den Regierungen bis zur Neuordnung ihre Betriebserlaubnis entziehen?" (Pedro Rosso)

"Töte die Lobbykratie, sonst tötet sie dich." (Pedro Rosso)

"Das Volk hat die Politiker, die es verdient."

Ein Italienischer Wahlkämpfer verspricht seinen Politiker-Kollegen Milde im Fall des Sieges: "Wir werden euch liebevoll behandeln, so wie man es mit Geisteskranken immer tut." (Beppo Grillo)



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