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   v. 8. Februar 2016
Soweit Anwaltskanzleien Gesetze und Verordnungen formulierten, sind diese durch eine geordnetes Verfahren zu erneuen.






- Um Eingangsbestätigung mit Aktenzeichen wird gebeten. -

Absender:

...
...
...
...

An den Deutschen Bundestag,
z.Hd. Petitionenausschuss


Reichtstag
Berlin


Mein Antrag lautet:


A.1. Beantragt wird, dass sämtliche Gesetze erneut zu formulieren und zu beschließen sind, die durch private Anwaltskanzleien geschrieben wurden und nicht durch Angehörige des Öffentlichen Dienstes.

Dieser Antrag bezieht sich auf Gesetze im eigentlichen Sinn, aber ebenso auch auf Verordnungen und sonstige hoheitsrechtliche verbindliche Reglungen im Zuständigkeitsbereicht dieses Parlamentes. Die nachstehende Kurzform "Gesetze" wurde zur besseren Verständlichkeit gewählt. Die nachstehenden Anträge meinen mit "Gesetze" dies gesamte Spektrum der hoheitlichen verbindlichen Reglungen. Allerdings ist der Rechtsverstoß des "Outsourcing" des staatlichen Gesetzgebungsrechts an private Anwaltskanzleiten bei Gesetzen im eigentlichen Sinn am gravierendsten. Passendere Ausdrücke sind "unvorstellbar", "empörend", "skandalös". Ob möglicherweise auch "kriminell", wird nachstehend unter A.2. behandelt.

Begründung: Die Entstehung dieser Gesetze war meines Erachtens von Illegalität begleitet. Dies kann meines Erachtens nur durch ein erneutes Durchlaufen eines ordnungsgemäßen Gesetzgebungs- Prozesses geheilt werden.

Hierbei sind alle Bestandteile der Texte zu ändern, die so unverständlich verklausuliert sind, dass für den normalen Menschenverstand die Erkennbarkeit der Wirkung effizient unterbunden wurde.

Anwaltskanzleien werden für lange Texte bezahlt, Parlamentarier für kurze. Eine Reduzierung auf einen winzigen Bruchteil ist bei langen gesetzgeberischen Texten fast immer möglich. Das BGB und das StGB mögen Richtschnur sein, wie die Kunst von kurzen und durchdachten Reglungen zu erlernen ist.

Zu entfernen sind auch alle eventuellen Bestandteile der Gesetze, sofern die Anwaltskanzleiern die Interessen ihrer sonstigen Auftraggeber in illegaler und vertragsverletzender Weise eingebaut haben.

A.2. Beantragt wird, dass aufgeklärt wird, bei welchen dieser Gesetze die jeweilige Anwaltskanzlei zugleich für die eventuellen Begünstigten oder sonstwie Betroffenen der jeweiligen Gesetze in wesentlichem Umfang tätig war.

Begründung: Dies liegt nahe. Denn die staatlichen Stellen haben wohl meistens oder immer mit dem Verbandswesen die Auswahl der jeweiligen Anwaltskanzlei abgestimmt.

Für diesen Teil der Fälle (ich vermute, es betrifft alle) wird beantragt: Den örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften soll nahegelegt werden, den Vorgang zu analysieren, ob Anfangsverdacht wegen Korruption zuverlässig auszuschließen ist.

Dies heißt nicht, dass ich einen Anfangsverdacht in diesem Sinn unterstelle. Analog zur Verdachtsanalyse wegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und politischen Gewalt-Deliken hat zu gelten: Für Straftaten überdurchschnittlich anfällige Vorkommnisse sollten regelmäßig einer den Verdacht ausschließende Untersuchung unterworfen werden.

A.3. Zu ermitteln sind alle Personen, die federführend waren bei der Bejahung und Förderung solcher meines Erachtens illegalen Formen der Vorbereitung von Gesetzen. Soweit diese Personen dem öffentlichen Dienst angehören, wäre zu verlautbaren, ob Sanktionen erfolgten, und wenn ja, welche.


A.4. Beantragt wird, insbesondere alle Reglunden des SOFFIN Bankenrettungsfonds den Anträgen gemäß A.1. bis A.3. zu unterwerfen.


A.5. Beantragt wird, dass ein Untersuchungsbericht alle Bearbeitungen gemäß A.1. bis A.4. zusammenstellt. Beantragt wird, dass dieser Bericht dauerhaft öffentlich ist und im Internet verfügbar gehalten wird.

Hierbei soll den Rechten des Schutzes der Persönlichkeit Rechnung getragen werden. Insbesondere können die Namen der öffentlichn Bediensteten geeignet verdeckt bleiben. Auch sollten Anwaltskanzleien nicht namentlich benannt werden, sofern sie nicht mehr als insgesamt 30.000 erhielten. Inhaber von politischen Ämtern (insbesondere Minister und Staatssekretäre) wären namentlich zu benennen, zumal das politische Amt vor anderen Sanktionsformen weitgehend schützt.

Datum und Unterschrift:

... ...



B. Zusätzliche Begründung:

B.1. Es ist sehr offenkundig, dass die gewählte Prozedur eine gravierende Verletzung von Verfassungsrecht darstellt.

Denn das Gesetzgebungsrecht darf ausschließlich in Zusammenwirkung zwischen Exekutive und Parlament erfolgen. Eine Mitwirkung von Vertretern der privaten Bürgergesellschaft ist zulässig, jedoch nur in auxiliärer Form der Anhörung, nicht in federführender Form der Formulierung.





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"Wir brauchen mehr Ingenieure in der Politik. Denn sie wissen, dass ein Flugzeug abstürzt, wenn es nur einen linken Flügel hat." (Pedro Rosso)

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Politik: Die Krise der Krisomanie der Politiker stoppen. Das Retter-Syndrom der Politiker wegheilen. Der Weg zu Rationalität und Vernunft. Das Intelligenz-Rating von Politiker-Gehirnen... Krisenbelastbare Kandidaten wählen. Nach 4 Jahrzehnten zurück zu Arbeit und mehr Wohlstand für alle durch das Konzept eines Nationalen Vertrages.
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'Love your enemies...': Kung-fu-tse (alias 'Konfuzius', 551 - 479 bef.Chr.)





Ein Volkswirt hierzu: "Die Politiker als Retter der Spekulanten - mit dem Geld der korrekten Steuerzahler - Verschuldung zwei zukünftiger Generationen, die es abbezahlen sollen. Diese Absurdität ist eine totale.
Soziale Marktwirtschaft existiert nur noch auf dem Papier. Der Rahmen ist überspannt. Es geht so nicht weiter."

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Wahrheit? Wechselt alle 7 Tage. Wiederkommen!
"Weltweit gilt, wo es etwas zu fressen gibt, gibt es Schmeißfliegen. Schmeißfliegen - die heimlichen Herrscher der Welt. Gilt auch für Menschen." (Pedro Rosso)

"Weltkulturerbe. Je oller, je oller, je sinnloser - so etwas liebt die UNESCO über alles, Die von einem absolutistischen Arschloch hingeprotzte Wasserrutsche in Kassel ist jetzt Weltkulturerbe." (TAZ, Berlin, 29. Juli 2013 S. 40)

"Rechthaberisch oder linkshaberisch - beides ist ebenso peinlich für den aufgeklärten Geist." (Pedro Rosso)

"Wer ist nicht korrupt? Auch Ich bin ja gerne käuflich, vorausgesetzt, dass ich für etwas gekauft werde, wofür ich sowieso eintreten wollte." (pe.ro.)

Wie ich höre, sind die Anwendungen des Sozialismus nur deshalb gescheitert und scheitern weiterhin, weil es nicht der richtige Sozialismus ist. Demnach soll nur derjenige Sozialismus der richtige sein, der nicht existiert. Da stimme ich den Linksideologen voll zu. ( Pedro Rosso)



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