Nichtigkeit aller Mitteilungen ab Juni 2018: Automatisierte Bearbeitung

Submitted by tsaro on Sun, 09/22/2019 - 10:10
German



Antrag auf Befreiung / Rückzahlung für die Zeit ab 1. Januar 2013..

10.   --'UBF-AUT_ --1
A.  Rechtsproblem: Automatische Verarbeitung erfordert seit Juni 2018 ein ausdrückliches Gesetz.


B2. Mehr Optimierung der Briefbeispiele?

B2.1.   Die Briefbeispiele sind von unterschiedlicher Qualität.
Manche haben bisher nur das Niveau eines Denkmodells. Andere decken alle Gesichtspunkte ausführlich ab. Eine derartige Vollständigkeit und Perfektion ist allerdings nicht Bürgerpflicht bei einer Abgabe von nur rund 200 Euro jährlich. Bei einer ersten brieflichen Verweigerung ist ein einfach gehaltener Widerspruch besser als gar kein Widerspruch.

Sofern Sie für ein Briefbeispiel eine Erweiterung wünschen und noch nie etwas gespendet haben, so genügt eine Spende zwischen 20 und 50 Euro unter Hinweis, welchen Text Sie gern erweitert hätten. Sie können dann gerne mitteilen, worüber Sie gerne mehr im Text hätten. Hier sind intern tatsächlich verwendete Briefe zu ziemlich allen Aspekten gegen die Rundfunkabgabe verfügbar. - Wer bereits früher gespendet hat, der kann Wünsche einfach übermitteln.
Die berührten Fragen sind komplex. Die Spenden genügen auf keinen Fall, die Arbeit nach üblichen Regeln zu vergüten. Das ist trotzdem in Ordnung so. Die Autoren-Arbeit für das Anpassen der Briefbeispiele ist vor allem für den Rechtsstaat.

B2.2.   Das Wichtige ist: Jedes Widerspruchs-Schreiben stellt dem Gegner klar: "Die Diskussion über die Rundfunkabgabe ist keineswegs beendet."
Die Rundfunkabgabe ist rechtlich verkehrt konzipiert. Sie ist unheilbar "krank". Sie leider unter unauflösbaren rechtlichen Widersprüchen. Jedes Gerichtsurteil A, das sie mit allerlei juristischen Konstrukten retten will, eröffnet eine mögliche Argumentation B für den Bürger.
Das Bundesverfassungsgericht könnte dies Spiel nur beenden durch "Kippen" des gesamten Systems? Es gibt vernünftige Gründe, eine derart brutale Lösung zu vermeiden. - Das ist aber Aufschieberei? So belässt das Bundesverfassungsgericht mit jedem neuen halbherzigen Entscheid immer die Grundlage für zukünftigen neuen Entscheidungsbedarf?

B2.3.   Letztlich bedeutet es, dass das Oberste Gericht dem Staatskanzlei-Fernsehen seinen Reformbedarf in homöopathischen "politisch verträglichen Mikro-Portionen" verpasst:
Die von politischen Machtträgern ernannten Bundesverfassungsrichter möchten nicht zum "Königsmörder" werden? - Die homöopatischen Dosen:
(1) ~2012 die Freistellung der Geringverdiener (noch umzusetzen...).
(2) ~2015 die staatsfernere Zusammensetzung der Rundfunkräte (erst teilweise umgesetzt...).
(3) 18. Juli 2018 die Freistellung der Zweitwohnungen (Umsetzung noch unfertig).

B2.4.   Irgendwann könnte kommen: Die Befreiung der 30 Prozent Nichtzuschauer im Land.
(1) Denn: Bürger bis Alter 30 schauen nur noch zu 30 Prozent fern bei ARD, ZDF? Richtig, rund 30 % wohnen noch bei den Eltern... - Bei diesem Befund, wenn geeignet untermauert vorgetragen, kann selbst das Bundesverfassungsgericht die "Rundfunkabgabe von allen" nicht mehr retten.
(2) Ferner erscheint die weitgehende Aufhebung der Betriebsstättenabgabe kaum verhinderbar, sofern dies erstmals geeignet untermauert beim Bundesverfassungsgericht vorgetragen wird.
(3) Wer sich durch Widersprüche geeignet am entsprechenden Streit beteiligt, erlangt etwas Aussicht, dann später rückwirkend ab 2013 befreit zu werden - inklusive Rückzahlung. Untätige Bürger haben diese Aussicht kaum. Da die meisten nicht protestieren, steigt die Aussicht der Protestierenden auf Rückzahlung, weil wenig Geld dafür genügt.



B4. Regeln für Briefbeispiele und Mustertexte:

B4.1.   Nur reale Briefbeispiele. Vorbereitet für Anpassung.
Rein fiktive Briefbeispiele werden möglichst vermieden. Der Regelfall ist: Tatsächlich wurde bereits ein ähnlicher Brieftext eingeriecht oder ist in Vorbereitung für Versand.
Gut gegliedert: Man kann entfernern, was auf den eigenen Fall nicht passt. Beispielsweise wird in Briefbeispielen oft auf ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht hingewiesen. Ist gar keines anhängig, so genügt es meistens, die entsprechenden Abschnitte fortzulassen.

B4.2.   Erlass ab 2013 bis jetzt.
Die meisten Briefbeispiele und Antragserwägungen beantragen Erlass ab 2013 bis jetzt. Der entsprechende Text muss möglicherweise etwas angepasst werden.
Beispiel:   Wenn jemand erst für die Zeit ab 2015 zahlen soll.

B4.3.   Zahlung unter Vorbehalt.
Man kann Befreiung beantragen und dennoch zahlen. Viele möchten nicht für nur rund 200 Euro vor Gericht klagen. Rechtslaien sind gegenüber dem übermächtigen Gegner sowieso fast chancenlos.
Sofern man freiwillig zahlt oder wegen Vollstreckungsrisiko zahlen muss, so sollte man aber schriftlich mitteilen, dass alle eventuellen jetzigen oder zukünftigen Zahlungen der Rundfunkabgabe nur "unter Vorbehalt" erfolgen. Sollte später jemand anderer mit gleichen Argumenten vor Gericht siegen, so hat man dank "Zahlung unter Vorbehalt" eine deutlich verbesserte Aussicht, dann bereits geleistete Zahlungen zurück zu erhalten.

B4.4.   Üblicher Disclaimer:
Was jemand macht oder nicht macht, was jemand einreicht oder nicht einreicht, ist voll eigenverantwortlicher Eigenentscheid. Hier erfolgt weder Empfehlung noch Beratung. Wie man es als Text in der Journalistenschule lehrt, also etwa wie folgt: "In allen Rechtssachen wenden Sie sich bitte an den Anwalt Ihres Vertrauens." Anwälte, die Vertrauen verdienen, das gibt es sogar: Ihr Anwalt beispielsweise.

Nun beginnt der Beispiel-Text:
 
 


Absender:
Hartmut Siegermann
Bürgerrechtestr. 77
98775 Siegerburg-Harthau

.... .......................... 20.....



An Herrn Intendant
Prof. Dr. Willibold Willkür, persönliches Büro
(in TDR Totaländischer Deutscher Rundfunk)

Orwellstr. 1984
88088 Dede-Erstadt
bezüglich "Mediensteuer"-Nummer: .............................................
(Ihre Tarnbehzeichnung: "Beitrags"-Nummer; siehe hierzu Anhang NB2.).

In Kopie zu VG .................................... an:
Verwaltungsgericht Justistadt
Aktenbergstr. 33
98764 Justistadt-Unterphinancyrunk

(VORB_G =Vorbemerkung:) mit dem Antrag an das Gericht, in dieser Sache erst tätig zu werden, wenn die Gegenseite ihre Antwort auf diesen Antrag dem Gericht zur Akte gegeben hat (worauf ich dann binnen 1 bis 2 Monaten widersprechen dürfte).
Falls 3 Monate ohne Antwort der Gegenseite bleiben, wird beantragt, die Aussetzung des Verfahrens zu entscheiden. Der Vernichtung der Akte nach 30 Jahren gerichtlicher Wartedauer wird vorausschauend zugestimmt.

VORB_T.   An den Gegner: Bitte vor Bearbeitung den Anhang NB3. lesen.
Dort: "Zumüllen der Akte" mit sachfremden seitenlangen Jura-Zitat-Textbausteinen wäre nicht "Bearbeitung". Der Versuch ist überflüssig. Ich würde mein Recht auf echte Bearbeitung einfordern.
Es wird gebeten, bei Bearbeitung klar auf die nachstehende Zeile "Antrag..." Bezug zu nehmen oder auch mindestens den Antragscode zu benennen. Nur so ist eine Kontrolle der zukünftigen Bearbeitungsschritte gewährleistet. - Näheres: Siehe Anhang NB3.1.
Ferner laut Anhang NB2.: Dies betrifft "Mediensteuer". Ihre Tarnbezeichnung "Rundfunk"-"Beitrag" erlaube ich mir ablehnen, weil ein doppelt fehlerhafter Doppel-Ausdruck.

Nun beginnt der eigentliche Briefinhalt:
 
 


(Antrag "UBF-AUT")   A1. Hiermit wird beantragt, mich von der "Mediensteuer" rückwirkend seit 1. Januar 2013 freizustellen.

(Ihre Tarnbezeichnung: "Rundfunk"-"Beitrag" statt "Mediensteuer". Siehe hierzu Anhang NB2.)

A1.   Automatische Verarbeitung: Gesetzliche Grundlage fehlt seit Juni 2018.

A1.1.   Zur Klarstellung: Die Beziehung von Bundesrecht und Landesrecht für "automatische Verarbeitung".

Die eigene - nicht voll vertiefte - Meinung ist: Die Gesetzgebungspflicht von automatischer Verarbeitung ist wie folgt verankert:

(1) Auf EU-Ebene verankert im Sinn von "implementierungspflicht beim nationalen Recht".
(2) Dies erfolgte in Deutschland durch die DSGVO, also Bundesrecht, wirkend seit Juni 2018.
(3) Die Gesetzgebungspflicht könnte und sollte auch verankert sein im Landesrecht; denn im Landesrecht besteht wesentliche Gesetzgebungsbefugnis für das Verwaltungsrecht.
(4) Nach Angabe Dritter - nicht näher geprüft - gilt: Diese zusätzliche Verankerung fehlte bisher in Bayern und Bremen. Diese Differenzierung ist für diesen Antrag aber wohl belanglos.
 
 

iide

Submitted by tsaro on Mon, 05/28/2018 - 10:10
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