Betriebsstättenabgabe: Antrag auf Befreiung

Submitted by tsaro on Thu, 09/19/2019 - 10:10
German



Antrag auf Befreiung (auch auf Rückzahlung) für die Zeit ab 1. Januar 2013.

6.   --'UBU-BEG_ --1
V.1.   "V"orspann: Das Rechtsproblem "Betriebsstättenabgaber":

V1.1.   Die Zahlungspflicht der Betriebsstättenabgabe ist wohl noch nicht durch oberste Gerichte entschieden worden.
Zwar erfolgten Entscheide, aber nicht für Betriebe mit optimaler Legitimation. Optimal legitimiert sind Kleinbetriebe mit bis zu 20 Mitarbeitern. Für die hier im nachstehenden Text vorgetragenen Gesichtspunkte ist bisher wohl noch nicht durch Obere oder Oberste Gerichte entschieden worden.

V1.2.   Dieses Briefbeispiel entstand bei Vorbereitung eines Widerspruchs durch einen Betroffenen.
Der Inhalt ist noch nicht auf optimalem Schriftsatzniveau. Es ist immerhin schon eine Stoffsammlung von Argumenten und immerhin schon als Brief verwendbar. So wird es nun wohl tatsächlich vom Betroffenen verwendet werden. Damit soll auch für diesen Teil der Anfechtbarkeiten der Rundfunkabgabe das Ausstreiten eingeleitet werden.

V1.3.   Zugang zum Gesamttext - wohl etwa 10 Seiten.
Fast alles von diesem Briefbesipiel ist nicht im öffentlichen Internet. Die wohl etwa 10 Seiten können wie folgt eingesehen werden:

a) Ganz kostenlose durch Einloggen http://volxweb.org/node/166
- siehe dort die Liste der Links von verfügbaren Briefbeispielen.
Einloggen ist ganz einfach: Eine E-Mail-Adresse genügt.

b) Durch Erwerb des E-Buches "Staatsfernsehen verfassungswidrig" (kommt als .pdf).
- Dort dann einfach eine Suche mitsamt * eingeben:     *Betriebsstätte
Allerdings erscheint dies Briefbeispiel erst in der nächsten Aktualisierung des E-Buches. Wer das E-Buch vor allem hierfür bestellt, bitte vermerken, und die Aktualisierung soll dann rasch vorgezogen werden.


V2. Mehr Optimierung der Briefbeispiele?

V2.1.   Die Briefbeispiele sind von unterschiedlicher Qualität.
Manche haben bisher nur das Niveau eines Denkmodells. Andere decken alle Gesichtspunkte ausführlich ab. Eine derartige Vollständigkeit und Perfektion ist allerdings nicht Bürgerpflicht bei einer Abgabe von nur rund 200 Euro jährlich. Bei einer ersten brieflichen Verweigerung ist ein einfach gehaltener Widerspruch besser als gar kein Widerspruch.

Sofern Sie für ein Briefbeispiel eine Erweiterung wünschen und noch nie etwas gespendet haben, so genügt eine Spende zwischen 20 und 50 Euro unter Hinweis, welchen Text Sie gern erweitert hätten. Sie können dann gerne mitteilen, worüber Sie gerne mehr im Text hätten. Hier sind intern tatsächlich verwendete Briefe zu ziemlich allen Aspekten gegen die Rundfunkabgabe verfügbar. - Wer bereits früher gespendet hat, der kann Wünsche einfach übermitteln.
Die berührten Fragen sind komplex. Die Spenden genügen auf keinen Fall, die Arbeit nach üblichen Regeln zu vergüten. Das ist trotzdem in Ordnung so. Die Autoren-Arbeit für das Anpassen der Briefbeispiele ist vor allem für den Rechtsstaat.

V2.2.   Das Wichtige ist: Jedes Widerspruchs-Schreiben stellt dem Gegner klar: "Die Diskussion über die Rundfunkabgabe ist keineswegs beendet."
Die Rundfunkabgabe ist rechtlich verkehrt konzipiert. Sie ist unheilbar "krank". Sie leider unter unauflösbaren rechtlichen Widersprüchen. Jedes Gerichtsurteil A, das sie mit allerlei juristischen Konstrukten retten will, eröffnet eine mögliche Argumentation B für den Bürger.
Das Bundesverfassungsgericht könnte dies Spiel nur beenden durch "Kippen" des gesamten Systems? Es gibt vernünftige Gründe, eine derart brutale Lösung zu vermeiden. - Das ist aber Aufschieberei? So belässt das Bundesverfassungsgericht mit jedem neuen halbherzigen Entscheid immer die Grundlage für zukünftigen neuen Entscheidungsbedarf?

V2.3.   Letztlich bedeutet es, dass das Oberste Gericht dem Staatskanzlei-Fernsehen seinen Reformbedarf in homöopathischen "politisch verträglichen Mikro-Portionen" verpasst:
Die von politischen Machtträgern ernannten Bundesverfassungsrichter möchten nicht zum "Königsmörder" werden? - Die homöopatischen Dosen:
(1) ~2012 die Freistellung der Geringverdiener (noch umzusetzen...).
(2) ~2015 die staatsfernere Zusammensetzung der Rundfunkräte (erst teilweise umgesetzt...).
(3) 18. Juli 2018 die Freistellung der Zweitwohnungen (Umsetzung noch unfertig).

V2.4.   Irgendwann könnte kommen: Die Befreiung der 30 Prozent Nichtzuschauer im Land.
(1) Denn: Bürger bis Alter 30 schauen nur noch zu 30 Prozent fern bei ARD, ZDF? Richtig, rund 30 % wohnen noch bei den Eltern... - Bei diesem Befund, wenn geeignet untermauert vorgetragen, kann selbst das Bundesverfassungsgericht die "Rundfunkabgabe von allen" nicht mehr retten.
(2) Ferner erscheint die weitgehende Aufhebung der Betriebsstättenabgabe kaum verhinderbar, sofern dies erstmals geeignet untermauert beim Bundesverfassungsgericht vorgetragen wird.
(3) Wer sich durch Widersprüche geeignet am entsprechenden Streit beteiligt, erlangt etwas Aussicht, dann später rückwirkend ab 2013 befreit zu werden - inklusive Rückzahlung. Untätige Bürger haben diese Aussicht kaum. Da die meisten nicht protestieren, steigt die Aussicht der Protestierenden auf Rückzahlung, weil wenig Geld dafür genügt.



V3. Regeln für Briefbeispiele und Mustertexte:

V3.1.   Nur reale Briefbeispiele. Vorbereitet für Anpassung.
Rein fiktive Briefbeispiele werden möglichst vermieden. Der Regelfall ist: Tatsächlich wurde bereits ein ähnlicher Brieftext eingeriecht oder ist in Vorbereitung für Versand.
Gut gegliedert: Man kann entfernern, was auf den eigenen Fall nicht passt. Beispielsweise wird in Briefbeispielen oft auf ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht hingewiesen. Ist gar keines anhängig, so genügt es meistens, die entsprechenden Abschnitte fortzulassen.

V3.2.   Erlass ab 2013 bis jetzt.
Die meisten Briefbeispiele und Antragserwägungen beantragen Erlass ab 2013 bis jetzt. Der entsprechende Text muss möglicherweise etwas angepasst werden.
Beispiel:   Wenn jemand erst für die Zeit ab 2015 zahlen soll.

V3.3.   Zahlung unter Vorbehalt.
Man kann Befreiung beantragen und dennoch zahlen. Viele möchten nicht für nur rund 200 Euro vor Gericht klagen. Rechtslaien sind gegenüber dem übermächtigen Gegner sowieso fast chancenlos.
Sofern man freiwillig zahlt oder wegen Vollstreckungsrisiko zahlen muss, so sollte man aber schriftlich mitteilen, dass alle eventuellen jetzigen oder zukünftigen Zahlungen der Rundfunkabgabe nur "unter Vorbehalt" erfolgen. Sollte später jemand anderer mit gleichen Argumenten vor Gericht siegen, so hat man dank "Zahlung unter Vorbehalt" eine deutlich verbesserte Aussicht, dann bereits geleistete Zahlungen zurück zu erhalten.

V3.4.   Üblicher Disclaimer:
Was jemand macht oder nicht macht, was jemand einreicht oder nicht einreicht, ist voll eigenverantwortlicher Eigenentscheid. Hier erfolgt weder Empfehlung noch Beratung. Wie man es als Text in der Journalistenschule lehrt, also etwa wie folgt: "In allen Rechtssachen wenden Sie sich bitte an den Anwalt Ihres Vertrauens." Anwälte, die Vertrauen verdienen, das gibt es sogar: Ihr Anwalt beispielsweise.

Nun beginnt der Beispiel-Text:
 
 


Absender:
Hartmut Siegermann
Bürgerrechtestr. 77
98775 Siegerburg-Harthau

.... .......................... 20.....



An Herrn Intendant
Prof. Dr. Willibold Willkür, persönliches Büro
(in TDR Totaländischer Deutscher Rundfunk)

Orwellstr. 1984
88088 Dede-Erstadt
bezüglich "Mediensteuer"-Nummer: .............................................
(Ihre Tarnbehzeichnung: "Beitrags"-Nummer; siehe hierzu Anhang NB2.).

In Kopie zu VG .................................... an:
Verwaltungsgericht
Aktenbergstr. 33
98764 Joustiess-Unterphinnancyrunk

(VORB_G =Vorbemerkung:) mit dem Antrag an das Gericht, in dieser Sache erst tätig zu werden, wenn die Gegenseite ihre Antwort auf diesen Antrag dem Gericht zur Akte gegeben hat (worauf ich dann binnen 1 bis 2 Monaten widersprechen dürfte).
Falls 3 Monate ohne Antwort der Gegenseite bleiben, wird beantragt, die Aussetzung des Verfahrens zu entscheiden. Dies erscheint meines Erachtens auch dann angebracht, wenn der Beklagte der Aussetzung widerspricht. - Der Vernichtung der Akte nach 30 Jahren gerichtlicher Wartedauer wird vorausschauend zugestimmt.

VORB_T.   An den Gegner: Bitte vor Bearbeitung den Anhang NB3. lesen.
Dort: "Zumüllen der Akte" mit sachfremden seitenlangen Jura-Zitat-Textbausteinen wäre nicht "Bearbeitung". Der Versuch ist überflüssig. Ich würde mein Recht auf echte Bearbeitung einfordern.
Es wird gebeten, bei Bearbeitung klar auf die nachstehende Zeile "Antrag..." Bezug zu nehmen oder auch mindestens den Antragscode zu benennen. Nur so ist eine Kontrolle der zukünftigen Bearbeitungsschritte gewährleistet. - Näheres: Siehe Anhang NB3.1.
Ferner laut Anhang NB2.: Dies betrifft "Mediensteuer". Ihre Tarnbezeichnung "Rundfunk"-"Beitrag" erlaube ich mir abzulehnen, weil ein doppelt fehlerhafter Doppel-Ausdruck.

Nun beginnt der eigentliche Briefinhalt:
 
 


(Antrag "UBU-BEG")   A1. Antrag auf Freistellung von der Betriebsstättenabgabe.


A1.1,   Hiermit wird beantragt, die hier bestehende Aktivität von der Betriebsstättenabgabe ("Medien-Steuer" als "Lohnsteuer pro Kopf") rückwirkend seit dem 1. Januar 2013 freizustellen.
(Ihre Tarnbezeichnung: "Rundfunk"-"Beitrag". Siehe Anhang NB2.)

A1.2.   Vorwarnung gegen leider bei der Rundfunkabgabe wohl übliche Falschbearbeitung.
Es wird gebeten, bei Bearbeitung klar die auf diese Anträge Bezug zu nehmen. Jeder der nachstehenden Antragts-Nummern beziehungsweise Codes ist in Ihrer Bearbeitung zu benennen und zu beantworten. Eine Missachtung dieser elementaren Schriftsatzpflicht würde als Nichtbearbeitung gewertet werden. Nichtbearbeitung bedeutet Anerkenntnis. Also würden Sie beispielsweise nicht mehr zu einer Eigentitulierung berechtigt sein, wenn auch nur ein einziger Antrag unbearbeitet bliebt.

Anträge im Einzelnen:

A2.1.   Beantragt wird, die Zahlungspflicht der sogenannten Betriebsstättenabgabe ab sofort für weitere Zeiträume nicht mehr zu behaupten.
Etwaige Ermächtigungen zum Einzug dürfen ab sofort nicht mehr benutzt werden.
Sofern ich dennoch fallweise zahlen sollte, geschieht dies unter Vorbehalt der Rückforderung. Dieser Vorbehalt wird hiermit für zukünftige Zahlungen erklärt. Er gilt, so lange ich ihn nicht widerrufen habe. Eine Widerrufsabsicht besteht gegenwärtig nicht.

Die Feststellung eines Anerkenntnisses kann aus eventuellen Zahlungen also nicht abgeleitet werden.

A2.2.   Beantragt wird, die Zahlungspflicht für die Vergangenheit ab 2013 rückwirkend zu annullieren.
Die Gründe für die Nichtverjährung sind dargelegt: Siehe Anhang NB1.

A2.3.   Beantragt wird, gezahlte Beträge auf dem letzten benutzten Zahlungsweg des Gelderhalts zurückzuzahlen. .
Sobald sie die Rückzahlpflicht anerkannt haben, werde ich Ihnen umgehend ein bevorzugtes Empfangs-Bankkonto mitteilen.

B.   Begründung:


B1.   Verbotene Belastung mit der Rundfunkabgabe, sofern Nutzung von ARD, ZDF,... am Arbeitsplatz ausdrücklich untersagt

(1) Generell gilt: An fast allen Arbeitsplätzen ist den Mitarbeiten der Empfang von Fernsehen oder Radio untersagt. Ein Arbeitgeber bezahlt nicht für Freizeitvergnügen, sondern für Arbeit.

(2) An vielen Arbeitsstätten sind Radio- und Fernsehgeräte oder auch die sonstigen eher hypothetischen Empfangsgeräte aus Sicherheitsgründen verboten.
 
 

iide

Submitted by tsaro on Mon, 05/28/2018 - 10:10
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