Verweigerung aus Gewissensgründen

Submitted by tsaro on Wed, 09/18/2019 - 10:10
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Antrag auf Befreiung / Rückzahlung für die Zeit ab 1. Januar 2013..

8.   --'SNY-BTW_ --1
V.   Das Rechtsproblem "Nichtzuschauer aus Gewissensgründen":

Vorspann:
V1.   Erstentwurf; nicht optimiert.


V1.1.  Dieses Briefbeispiel ist eine Minimallösung. Es war jemandem versprochen wurden, diese bereits verwendeten Texte in einer auch für andere benutzbaren Form aufzubereiten.

Man müsste sehr viel mehr Gesichtspunkte aufbereiten. Dann könnte jeder die auf ihn passenden Gesichtspunkte wählen. Vielleicht gibt es einmal jemanden, der diese Ausweitung subventionieren will. Sehr wichtig ist das aber nicht.

V1.2.   Der Antrag "Gewissensgründe" hat nun immerhin ein Grundmodell.

Ferner sind immerhin einige Punkte enthalten, die ziemlich jeder vortragen kann. Im übrigen mag ja jeder diesem Schema seine weiteren Argumente hinzufügen. In Sachen "Gewissen" gibt es unendlich viele. Wer 100 Seiten strukturierte Begründung mit 50 verschiedenen Gewissensgründen schafft, darf dann abwarten, bis ein ARD-Jurist die 2 Tage Arbeitszeit findet, alles zu widerlegen. Ob man diese 3000 Euro für 1500 Euro Vielleicht-Einnahme aufwenden will, bleibt mit Spannung abzuwarten.

Nach Erhalt der Widerlegung sendet der Bürger natürlich seine Widerlegung der Widerlegung. "Und wenn sie nicht gestorben sind, dann widerlegen sie heute noch"?


V2. Mehr Optimierung der Briefbeispiele?

V2.1.   Die Briefbeispiele sind von unterschiedlicher Qualität.
Manche haben bisher nur das Niveau eines Denkmodells. Andere decken alle Gesichtspunkte ausführlich ab. Eine derartige Vollständigkeit und Perfektion ist allerdings nicht Bürgerpflicht bei einer Abgabe von nur rund 200 Euro jährlich. Bei einer ersten brieflichen Verweigerung ist ein einfach gehaltener Widerspruch besser als gar kein Widerspruch.

Sofern Sie für ein Briefbeispiel eine Erweiterung wünschen und noch nie etwas gespendet haben, so genügt eine Spende zwischen 20 und 50 Euro unter Hinweis, welchen Text Sie gern erweitert hätten. Sie können dann gerne mitteilen, worüber Sie gerne mehr im Text hätten. Hier sind intern tatsächlich verwendete Briefe zu ziemlich allen Aspekten gegen die Rundfunkabgabe verfügbar. - Wer bereits früher gespendet hat, der kann Wünsche einfach übermitteln.
Die berührten Fragen sind komplex. Die Spenden genügen auf keinen Fall, die Arbeit nach üblichen Regeln zu vergüten. Das ist trotzdem in Ordnung so. Die Autoren-Arbeit für das Anpassen der Briefbeispiele ist vor allem für den Rechtsstaat.

V2.2.   Das Wichtige ist: Jedes Widerspruchs-Schreiben stellt dem Gegner klar: "Die Diskussion über die Rundfunkabgabe ist keineswegs beendet."
Die Rundfunkabgabe ist rechtlich verkehrt konzipiert. Sie ist unheilbar "krank". Sie leider unter unauflösbaren rechtlichen Widersprüchen. Jedes Gerichtsurteil A, das sie mit allerlei juristischen Konstrukten retten will, eröffnet eine mögliche Argumentation B für den Bürger.
Das Bundesverfassungsgericht könnte dies Spiel nur beenden durch "Kippen" des gesamten Systems? Es gibt vernünftige Gründe, eine derart brutale Lösung zu vermeiden. - Das ist aber Aufschieberei? So belässt das Bundesverfassungsgericht mit jedem neuen halbherzigen Entscheid immer die Grundlage für zukünftigen neuen Entscheidungsbedarf?

V2.3.   Letztlich bedeutet es, dass das Oberste Gericht dem Staatskanzlei-Fernsehen seinen Reformbedarf in homöopathischen "politisch verträglichen Mikro-Portionen" verpasst:
Die von politischen Machtträgern ernannten Bundesverfassungsrichter möchten nicht zum "Königsmörder" werden? - Die homöopatischen Dosen:
(1) ~2012 die Freistellung der Geringverdiener (noch umzusetzen...).
(2) ~2015 die staatsfernere Zusammensetzung der Rundfunkräte (erst teilweise umgesetzt...).
(3) 18. Juli 2018 die Freistellung der Zweitwohnungen (Umsetzung noch unfertig).

V2.4.   Irgendwann könnte kommen: Die Befreiung der 30 Prozent Nichtzuschauer im Land.
(1) Denn: Bürger bis Alter 30 schauen nur noch zu 30 Prozent fern bei ARD, ZDF? Richtig, rund 30 % wohnen noch bei den Eltern... - Bei diesem Befund, wenn geeignet untermauert vorgetragen, kann selbst das Bundesverfassungsgericht die "Rundfunkabgabe von allen" nicht mehr retten.
(2) Ferner erscheint die weitgehende Aufhebung der Betriebsstättenabgabe kaum verhinderbar, sofern dies erstmals geeignet untermauert beim Bundesverfassungsgericht vorgetragen wird.
(3) Wer sich durch Widersprüche geeignet am entsprechenden Streit beteiligt, erlangt etwas Aussicht, dann später rückwirkend ab 2013 befreit zu werden - inklusive Rückzahlung. Untätige Bürger haben diese Aussicht kaum. Da die meisten nicht protestieren, steigt die Aussicht der Protestierenden auf Rückzahlung, weil wenig Geld dafür genügt.



V3. Regeln für Briefbeispiele und Mustertexte:

V3.1.   Nur reale Briefbeispiele. Vorbereitet für Anpassung.
Rein fiktive Briefbeispiele werden möglichst vermieden. Der Regelfall ist: Tatsächlich wurde bereits ein ähnlicher Brieftext eingeriecht oder ist in Vorbereitung für Versand.
Gut gegliedert: Man kann entfernern, was auf den eigenen Fall nicht passt. Beispielsweise wird in Briefbeispielen oft auf ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht hingewiesen. Ist gar keines anhängig, so genügt es meistens, die entsprechenden Abschnitte fortzulassen.

V3.2.   Erlass ab 2013 bis jetzt.
Die meisten Briefbeispiele und Antragserwägungen beantragen Erlass ab 2013 bis jetzt. Der entsprechende Text muss möglicherweise etwas angepasst werden.
Beispiel:   Wenn jemand erst für die Zeit ab 2015 zahlen soll.

V3.3.   Zahlung unter Vorbehalt.
Man kann Befreiung beantragen und dennoch zahlen. Viele möchten nicht für nur rund 200 Euro vor Gericht klagen. Rechtslaien sind gegenüber dem übermächtigen Gegner sowieso fast chancenlos.
Sofern man freiwillig zahlt oder wegen Vollstreckungsrisiko zahlen muss, so sollte man aber schriftlich mitteilen, dass alle eventuellen jetzigen oder zukünftigen Zahlungen der Rundfunkabgabe nur "unter Vorbehalt" erfolgen. Sollte später jemand anderer mit gleichen Argumenten vor Gericht siegen, so hat man dank "Zahlung unter Vorbehalt" eine deutlich verbesserte Aussicht, dann bereits geleistete Zahlungen zurück zu erhalten.

V3.4.   Üblicher Disclaimer:
Was jemand macht oder nicht macht, was jemand einreicht oder nicht einreicht, ist voll eigenverantwortlicher Eigenentscheid. Hier erfolgt weder Empfehlung noch Beratung. Wie man es als Text in der Journalistenschule lehrt, also etwa wie folgt: "In allen Rechtssachen wenden Sie sich bitte an den Anwalt Ihres Vertrauens." Anwälte, die Vertrauen verdienen, das gibt es sogar: Ihr Anwalt beispielsweise.

Nun beginnt der Beispiel-Text:
 
 


Absender:
Hartmut Siegermann
Bürgerrechtestr. 77
98775 Siegerburg-Harthau

.... .......................... 20.....



An Herrn Intendant
Prof. Dr. Willibold Willkür, persönliches Büro
(in TDR Totaländischer Deutscher Rundfunk)

Orwellstr. 1984
88088 Dede-Erstadt
bezüglich "Mediensteuer"-Nummer: .............................................
(Ihre Tarnbehzeichnung: "Beitrags"-Nummer; siehe hierzu Anhang NB2.).

In Kopie zu VG .................................... an:
Verwaltungsgericht
Aktenbergstr. 33
98764 Joustiess-Unterphinnancyrunk

(VORB_G =Vorbemerkung:) mit dem Antrag an das Gericht, in dieser Sache erst tätig zu werden, wenn die Gegenseite ihre Antwort auf diesen Antrag dem Gericht zur Akte gegeben hat (worauf ich dann binnen 1 bis 2 Monaten widersprechen dürfte).
Falls 3 Monate ohne Antwort der Gegenseite bleiben, wird beantragt, die Aussetzung des Verfahrens zu entscheiden. Dies erscheint meines Erachtens auch dann angebracht, wenn der Beklagte der Aussetzung widerspricht. - Der Vernichtung der Akte nach 30 Jahren gerichtlicher Wartedauer wird vorausschauend zugestimmt.

VORB_T.   An den Gegner: Bitte vor Bearbeitung den Anhang NB3. lesen.
Dort: "Zumüllen der Akte" mit sachfremden seitenlangen Jura-Zitat-Textbausteinen wäre nicht "Bearbeitung". Der Versuch ist überflüssig. Ich würde mein Recht auf echte Bearbeitung einfordern.
Es wird gebeten, bei Bearbeitung klar auf die nachstehende Zeile "Antrag..." Bezug zu nehmen oder auch mindestens den Antragscode zu benennen. Nur so ist eine Kontrolle der zukünftigen Bearbeitungsschritte gewährleistet. - Näheres: Siehe Anhang NB3.1.
Ferner laut Anhang NB2.: Dies betrifft "Mediensteuer". Ihre Tarnbezeichnung "Rundfunk"-"Beitrag" erlaube ich mir abzulehnen, weil ein doppelt fehlerhafter Doppel-Ausdruck.

Nun beginnt der eigentliche Briefinhalt:
 
 



B.   Anträge:

(Antrag "UBU-NCT")  
A. Hiermit wird beantragt, mich von der "Mediensteuer" rückwirkend seit 1. Januar 2013 freizustellen.

(Ihre Tarnbezeichnung: "Rundfunk"-"Beitrag", siehe Anhang NB2.)

A1.   Rechtsgrundlage: Ein Härtefallantrag: "Gewissensgründe"

A1.1.   Rechtsgrundlage "Härtefall": Art. 4 Abs. 6 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
"Unbeschadet der Beitragsbefreiung nach Absatz 1 hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien."

A2.2.   Ein Beitragsgesetz über Komplexes muss eine nicht eingeschränkte Härtefall-Reglung umfassen.
Diese existiert und wurde vorstehend zitiert. Wäre sie vom Gesetzgeber versäumt worden oder wäre sie nur "eingeschränkt", so hätte sie in Fortentwicklung des Rechts durch Richter geschaffen oder erweitert werden müssen.

A2.3.   Ein Beitragsgesetz über Komplexes muss eine nicht eingeschränkte Härtefall-Reglung umfassen.

A2.   Einzelne Gewissensgründe


A2.1.   Die Regelung der Rundfunkgabgabe verstößt gegen die Pflicht eines schweigepflictigen Prüfausschusses..
Dieser ist für eine Härtefallprüfung erforderlich. Beantragt wird, in meiner Sache die angebliche "Beitrags"-"Pflicht" auszusetzen, bis eine zur Gewissensprüfung ermächtigte Instanz durch Sie ernannt worden ist.
Detailliertere Begründung: Siehe Abschnitt B1.

A2.2.   Verstoß gegen die Religionsfreiheit.
Diese umfasst auch das Recht der Nicht-Religiösität und das Recht der Nicht-Mitfinanzierung der Religionen anderer.
Detailliertere Begründung: Siehe Abschnitt B2.

A2.3.   Verstoß gegen die Begrenzung der Parteienfinanzierung.
Dies führt zu einer Gefährdung der Demokratie. Es ist mit meinem Gewissen unvereinbar, Gefährder der Demokratie subventionierend zu bevorzugen.
Detailliertere Begründung: Siehe Abschnitt B3.

A2.4.   Die staatsnahe Förderung von Unbildung.
Der Staat hat die Pflicht der Bildungsförderung. Also darf er nicht intensive der Unbildung dienen und ihr Vorschub leisten. Im Wettbewerb haben die staatsnahen Medien ARD, ZDF,... sich dem Massengeschmack angepasst statt dass die Massen zum Bildungsideal hingeleitet wurden.
Es ist mit meiner Meinung über die Würde des Menschen unvereinbar. Das Leben in Prägung durch diese Würde, dies erfordert Bildung.
Detailliertere Begründung: Siehe Abschnitt B4.

A2.5.   Verstoß gegen das Verbot "Du sollst nicht töten",
intensive Fernsehzuschauer leben im Mittel etwa 4 Jahre kürzer. Zwar gilt das auch für andere Sender, nicht nur für ARD, ZDF,... Aber nur für ARD,ZDF,... wird Zwang ausgeübt, diese Lebenszeitverkürzung zu fördern. Fördern von Lebenszeitverkürzung ist im Klartext Tötung. Diese Mitfinanzierung des Tötens ist mit meinem Gewissen nicht vereinbar: "Du sollst nicht töten."
Detailliertere Begründung: Siehe Abschnitt B5.
 
 

iide

Submitted by tsaro on Mon, 05/28/2018 - 10:10
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