Allgemeines zu: "Subventionen ohne ,Ermessensentscheide" (ohne Risiken für Missstände, und Korruption hemmen)

A.   Subventionen ohne "Ermessensentscheide".'

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A1.   Subventionen ohne "Ermessensentscheide" (ohne Risiken für Missstände, und Korruption hemmen).

Ohne ,,Ermessen'' bedeutet in der Auswirkung:
Ohne Beschränkung der Förderung auf Dauerpartner, auf Netzwerker, auf Multi-Millionäre.
Die Folgewirkung ist dann: Es besteht kaum noch Gefahr von Gegenleistungen, Veruntreuung, Korruption.

Sehr viel mehr zu den kritischen Aspekten der Wirtschaftsförderung ist breits oder kommt bald im Rahmen der Menü-Seiten, die oben auf dieser Seite angegeben sind.

Anspruchsgrundlagen für Subventionen sollten voll gesetzesdefiniert sein. Sie sollen möglichst geringe Ermessensspielräume haben. Wo Ermessensspielräume ausschlaggebend sind, entstehen erfahrungsgemäß und fast zwangsläufig Seilschaften, ,,Netzwerke'', ,,Filzokratie''.

Es ist auch eine an sich durchaus gewöhnlich unbeabsichtigte faktische Ermunterung zur Korruption. Denn diese fehlt nach der Lebenserfahrung nie, sofern Geschenkgewährer einen Ermessensspielraum haben.

A.2.   Bewertungshilfe zu Ihrem Wahlkandidaten in Sachen ,,Wirtschaftsförderung''

Wie bewerten sie bei Wahlen zum Parlament den Standpunkt Ihres örtlichen Wahlkandidaten zu diesem Schlüsselthema?

Ihr Wahlkandidat muss nicht voll mit allen hier dargestellten Vorschlägen übereinstimmen. Wichtig ist nur eine Übereinstimmung im großen und ganzen zur Sichtweise:    Die nötige umgehende "Entfilzung" der Verteilung von öffentlichen Mitteln, soweit Verfilzung gegeben ist, und der gerechte gleiche Zugang zum öffentlichen Geld für alle.

Dies will heißen: Den Angestelltenhierarchien der Förderbanken ist aufzuerlegen, nicht die eigene Karrieresicherheit als wichtigstes Selektionskriterium zu wählen. Vielmehr sind die Eigenanträge von kundigen Antragstellern unmittelbar durch die Förderstelle zu finanzieren und nicht nur über Geldvergabe an anerkannte Netzwerker und Unterverteiler. Die Direktauswahl ist durchaus viel schwerer, ist aber jedenfalls für die meiste staatliche Geldverteilung zwingend nötig.

Es darf keine Pflicht für Antragsteller bestehen, sich wohl eher vorherrschenden sehr bürokratischen Auflagen zu unterwerfen, die erfahrungsgemäß ein hohes Risiko von "Filzokratie", Bestechung und Parasiten-Teilhabern auslösen.

Zu hemmen sind auch die Gefahren von hochdotierten Gefälligkeitsgutachten in Kooperation mit den Zwangsabgaben-Kammern.

Wäre der Gutachter so gut in Sachen Unternehmertum wie er behauptet, wieso ist er dann noch Gutachter? Und wären die Gutachter so frei wählbar wie behauptet, so sollte man einmal die Förderbank- Antragsstellungen statistisch auswerten: Wie ist die Häufigkeitsverteilung gleicher Gutachter bei abgelehnten Finanzieranträgen einerseits, bei schließlich bewilligten Anträgen andererseits? Das wäre ein interessantes Thema für eine Dissertation. Werden sich wohl überraschende Korrelationen ergeben?

Zitat: ,,Wäre das viele Geld zugunsten der Neuen Bundesländer an echte Unternehmer geflossen und nicht vorwiegend für Staatskonsum, Filzokratie, Projektruinen und sonstige Pseudo-Förderung, so hätten die neuen östlichen Bundesländer die alten westlichen möglicherweise inzwischen dank neuerer Ausrüstung abgehängt und würden sich möglicherweise um Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern reißen....''
(Dies ist ,,Meinung'' des Autors, weil seiner Natur nach nur schwer objektiv belegbar. Das Thema kann bekanntlich sehr kontrovers diskutiert werden.)

A.3.   Wenn Ihr Wahlkandidat dies Problem im Prinzip anerkennt

und eine durchgreifende Reorganisation der Wirtschaftsförderung, als aus Steuergeld- Opfer der Bürger, bejaht, können Sie ihm dies als positiven Punkt ankreuzen. Es ist dafür nicht nötig, dass er es präzis so sieht wie vorstehend formuliert. Er muss nur wissen - oder bereit sein, es in Erfahrung zu bringen - , dass ein beträchtlicher Bedarf der Neuordnung der staatlichen Subventionsverteilung vorliegt.- Er muss offen sein für die Erwägung, ob hier vielleicht der Schlüssel liegt, vielen verbliebenen Millionen Arbeitslosen die Rückkehr zur Würde des Arbeitsplatzes zu ermöglichen.

B.   Konkretes zu: ,,Subventionen ohne ,Ermessen'' (also ohne Netzwerke der mit verdienenden interessierten Insider, auch unter weitgehender Unterbindung von Korruptionsgefahr)
B.1.   Abschaffung der faktischen Notwendigkeit von professionellen Antragsteller- Begleitern
... also ohne verdeckte faktische Pflicht für Innovatoren, sich etwas, wenig oder das meiste des Geldes von (Jargon:) ,,Einschleusern'' abnehmen zu lassen.

Alle externen Instanzen - auch an sich zweifelsfreie und höchst korrekte - sind auszuklammern bei der Entscheidung und Gewährung von öffentlichem Geld.
Auszuscheiden sind also Vorteile der Geldgewährung bei Mitwirkung von durchaus nicht generalisiert kritisierbaren Helfern wie ,,Business Angels'', ,,private externe Beteiligungsunternehmen'', ,,Hausbank'', ,,IHK-Gutachten''.

Wenn ein Antragsteller autonom diese Hilfen gewählt hat, weil es ihm aus eigener Sicht nützte, ist das bestens. Es sind ja in der Regel tadelsfreie beste Kontakte. Es kann sehr nützlich für manche Projekte sein, diesen Weg zu wählen.

Aber wer ohne solche Begleiter zur Förderbank kommt, muss identische Aussicht haben. Die hat er auf in der Regel nicht. Eine Sichtung der vorherrschenden Förderbestimmungen genügt als Beweis. Diese Information über das Vorliegen einer Problematik ist also objektiv und eindeuig wahr.

Wieso soll der Weg zu öffentlichem Geld des Steuerzahlers diejenigen privilegieren, die durch ein monatelanges Antichambrieren und Bezahlen von Gebühren es geschafft haben, der Förderstelle die Gnadenerweise der Gebettelten nachzuweisen? Oder die routinierte Businessplände derart fein standardisiert einliefern, dass der Sachbearbeiter sich sagen kann:
"Sieht phantastisch aus - auf bestem Glanzpapier - schön bunt, viele Tabellen, die Zukunft bis auf einen Euro exakt vorausgeplant... dafür bekomme ich mühelos die Unterschrift im Hause und habe einen Erledgiungspunkt mehr in der Personalakte.

Sind das übliche Verhältnise? Handel es sich aber um recht sachtfremde Selektionskriterien? Wer etwas Gutes macht, sollte 100% seiner Zeit einsetzen, dies besonders gut zu machen. Wieso wird mit quasi sicherer Ablehnung bestraft, wer genau dies tut? (Und infolgedessen bei der Prüfungsbürokratie der Förderstellen durchfällt.)

Wieso wird mit dem Geldopfer der Steuerzahler oft oder meistens mehr belohnt, wer genug Zeit und viel Geld investierte, sich Helfern selbst dann zu unterwerfen, sofern dies für das betreffende Objekt unerwünscht ist oder sogar schadet?

Wie gut ist die zukünftige Konkurrenzfähigkeit eines werdenden Unternehmens, wenn der Initiator kostbare Arbeitszeit verliert, weil er all diesen mit-nötigen Finanzierungs-Helfern laufend Aktennachweise, Abrechnungen, Bilanzen und Berichte liefern muss für deren Archiv, statt sich mit dieser Arbeitszeit um sein Projekt zu kümmern?

Bei typischen Anträgen von innovativen Einzelunternehmen - größere Projekte mit soliden Sondervorteilen auf dem Markt - sollte die Förderbank also zur Projektqualität autonom entscheiden.

Dass die Angestellten der Förderbank genau dies nicht wollen, ist bedingt durch