Bürokratie als Waffe gegen "Gegner" der Machtbesitzenden.

Submitted by tsaro on Sun, 05/19/2019 - 10:10
German
 


17.
Bürokratie als staatliche Waffe.
Eine andere Fallgruppe mit Extrembelastung aus Bürokratie: Die ,,Gegner''.

17.1
Eine andere Fallgruppe mit Extrembelastung aus Bürokratie: Die ,,Gegner''.
J.1.   Die wichtige Fallgruppe der Schikane politischer Gegner wurde bereits auf anderen Seiten gestreift. Hier nun detaillierter: Das ist ein wichtiger Spezialfall der anderweitig behandelten personenbezogenen Schikane. Wenn immer der Staat politisch orientiert bestimmte Gruppen schädigen will, häufen sich Versuche der "Tyrannisierung" durch bürokratische Schikanen.

Deutschlands Gutmenschen entrüsten sich derart über das, was ihre (Ur-)Großväter den Juden antaten, dass sie gar nicht mehr dazu kommen, darüber nachzudenken, dass wir heute nicht viel besser sind als unsere Vorfahren.

Bestimmte Parteien, wenn an der Macht, schikanieren immer neu und teils bis zum kriminellen Niveau die politisch Nahestehenden ihrer Gegner, beispielsweise, soweit diese unternehmerisch tätig sind. Viele der so idealistischen ,,Gutmenschen'' von heute sind hierbei unter den Haupttätern.

In vielen Ländern werden Ausländer durch übertriebene Bürokratie geschädigt. Das kann sogar mitten im modernen ausländerfreundlichen Rechtsstaat geschehen. Beispiel ist

J.2.   Wo immer der moderne Staat - oder der, der ihn dominiert - Gegner zu erkennen vermeint, ist Schikane durch Bürokratie-Überforderung die erste Wahl der Waffen.
Der moderne Staat kann nicht mehr Häuser verbrennen oder foltern oder Augen ausstechen. Umso besser kann er im Hinblick auf die Unsumme der Vorschriften des modernen Bürokratiestaates bestimmte Bürger gezielt schikanieren. Denn durch den Vorschriftenwirrwarr ergeben sich zu ziemlich jedem Bürger Kontrollrechte und Ermächtigungen zu schädigenden Ermessensentscheiden.

J.3.   ,,Alle Bürger sind Täter'' - denn im Hinblick auf die Unmenge unvernünftiger Regelungen gibt es insoweit keine unschuldigen Bürger.

Wo der Staat ausreichend nachforscht, da ist der Bürger ,,immer schuldig'' - jeder Bürger. Jedenfalls gilt dies für die Selbständigen und Freiberufler, die vollverantwortlich handeln im Rahmen eines Wahnwitz gewordenen Netzwerkes von unsinnigen Regelungen. - Hier liegt ein Kernproblem des modernen Staates:   Wen immer er schikanieren will, er kann es, und viel schlimmer noch, er kann es sogar in voller formaler Legalität des ersten Anscheins.

Verteidigen kann der Bürger sich nur durch Verweis auf dem formalen Recht übergeordnete allgemeine Rechtsprinzipien (Ungleichbehandlung, ,,Zwangsarbeit'', Diskriminierung). Das ist verfahrenstechnisch wenig griffig und entlastet meist erst beim höchsten Gericht - aber auch nur, sofern man einen sehr sehr guten Anwalt finanzieren kann... Bis dahin ist meist der Zweck des Anliegens längst verloren. J.4.   Es gibt wohl keinen modernen Staat, der nicht in irgendeiner Weise irgendwie definierte ,,Gegner'' schikaniert.

17.2
J.4.   Es gibt wohl keinen modernen Staat, der nicht in irgendeiner Weise irgendwie definierte ,,Gegner'' schikaniert.

Die Frage ist nicht das ,,ob?'', sondern nur das Ausmaß, also die Menge und die Schwere der Verstöße. Das mag harmlos sein und verzeihbar - wie zur Zeit überwiegend der Fall in Deutschlands Regionen - oder kann ausweiten bis hin zum Ende des Rechtsstaates - so in vielen teils großen Ländern der Erde.

Die einzige Lösung gegen Schadenserzeugung ist, dem Schädiger die Waffen aus der Hand zu nehmen. Wer mehr Rechtsstaat will, hat keine Wahl. Er muss weniger Gesetze wollen und weniger Bürokratie.

Je mehr Gesetze der moderne "Gerechtigkeitsstaat" produziert, desto ungerechter wird er. Es gab wohl keine einzige Periode der deutschen Geschichte mit einem ähnlich explosionsartigen Wachstum des Vorschriftenwirrwarrs, verglichen mit der Nazi-Zeit. Das muss zu denken geben. J.5.   Nur schwierigte "Schlammschlachten" sind effizient gegen die Entartung von Bürokratie für Zwecke der ,,Schikane gegenüber Gegnern''.

17.3
J.5.   Nur schwierigte "Schlammschlachten" sind effizient gegen die Entartung von Bürokratie für Zwecke der ,,Schikane gegenüber Gegnern''. Die Täter der Verwaltung und der Politik wissen, was sie tun, und kennen die Rechtslage.

Sie sind Herren des Verfahrens und Kenner und Meister ihrer Strategie. Der Bürger, der sich zum herausgeforderten juristischen Niveau der Auseinandersetzung provozieren lässt, ist mit seinem Anliegen meist verloren.

Theoretisch bleibt dem Bürger die Wahl von etwas Undefiniertem, was man als ,,Schlammschlacht'' zu umschreiben pflegt.

Als eine in etwa präzise Definition mag gelten: ,,Alle Waffen und Tiefschläge sind erlaubt, soweit legal und dem Moralverlust des Gegners reziprok angemessen.''
Zur Veranschaulichung:   Ein klassisches Instrument ist beispielsweise,
 

iide

Submitted by tsaro on Mon, 05/28/2018 - 10:10
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