Antrag auf Befreiung: Ist Steuer / Argumentation seit juli 2018.

Submitted by tsaro on Fri, 04/05/2019 - 16:03
German
 



23.   --'SNE-TAX_ --
Befreiung: Ist *Steuer . ( *neu194 )



23.   --'SNE-TAX_ --1
Antrag auf Befreiung / Rückzahlung ab 2013.
 
 

B2. Mehr Optimierung wäre möglich.

B2.1.   Das nachstehende Briefbeispiel hat einstweilen nur das Niveau eines Denkmodells.

Die berührten Fragen sind komplex und erfordern entsprechende vertiefte Nachweise. Die Arbeit für diese Vertiefung erfordert Finanzierung. Diese war bisher aus dem Kreis der Betroffenen für eine weitergehende Vertiefung nicht erreichbar.
Allerdings ist auf unterster Ebene der ersten brieflichen Verweigerung eine solche vertiefende Argumentation nicht zwingende Antragsteller-Pflicht.

B2.2.   Denn das Wichtige wird dem Gegner hierdurch bereits klargestellt: "Die Diskussion über die Rundfunkabgabe ist keineswegs beendet."

Die Rundfunkabgabe ist rechtlich verkehrt konzipiert. Sie ist unheilbar "krank". Mit jedem Urteil A eröffnet sich eine dann wiederum mögliche Argumentation B. Der Grund ist: Die Regeln leiden unter unauflösbaren Widersprüchen. Das Bundesverfassungsgericht könnte dies nur heilen durch "Kippen" des gesamten Systems.

Es gibt vernünftige Gründe, eine derart brutale Lösung zu vermeiden. Mit diesem Vermeiden aber schafft das Bundesverfassungsgericht mit jedem neuen Entscheid immer die Grundlage für den nächsten Entscheidungsbedarf. Um diesen neu nötigen nächsten Entscheidungsbedarf geht es im Kern beim hier übermittelten Brief-Beispiel, wie ein Bürger es in der Tat mit etwa diesem Text einreichen will oder bereits eingereicht hat.

B2.3.   Letztlich bedeutet es, dass das Oberste Gericht dem Staatskanzlei-Fernsehen seinen Reformbedarf in homöopathischen "politisch verträglichen Mikro-Portionen" verpasst:
Die von politischen Machtträgern ernannten Bundesverfassungsrichter möchten nicht zum "Königsmörder" werden?

(1) Seit 2012 die Freistellung der Geringverdiener (noch umzusetzen...).
(2) Seit rund 2015 die staatsfernere Zusammensetzung der Rundfunkräte usw. (bisher nur Pseudo-Umsetzung).
(3) Seit 2018 die Freistellung der Zweitwohnungen.

(4) ... und dann ab etwa 2021 die Befreiung der Nichtzuschauer? - Darum geht es in diesem Schreiben. Rückwirkend ab Januar 2013 dürfte es dann vielleicht für diejenigen und nur für diejenigen gelten, die es nach etwa folgendem Muster beantragt haben.
 


 

B4. Für alle Briefbeispiele und Mustertexte

B4.1.   Nur reale Briefbeispiele.
Rein fiktiver Briefbeispiele werden hier immer so gut wie möglich vermieden.
Im Regelfall gilt: Das wurde so tatsächlich ähnlich formuliert verschickt oder ist Vorbereitung für einen bevorstehenden Versand.

B4.1.   Erlass ab 2013 bis jetzt.
Die meisten Briefbeispiele usw. beantragen Erlass ab 2013 bis jetzt. Der entsprechende Text muss möglicherweise etwas angepasst werden.
Beispiel:   Wenn jemand erst später eine eigene Wohnung bezog.

B4.2.   Zahlung unter Vorbehalt.
Man kann Befreiung beantragen und dennoch zahlen. Es ist für die meisten zu mühselig, für rund 200 Euro im Jahr eine gerichtliche Klage zu führen und das hat für Rechtslaien auch meist wenig Sinn.
Sofern man freiwillig zahlt oder wegen Vollstreckungsrisiko zahlen muss, so sollte man aber immer "unter Vorbehalt" zahlen. Sollte später jemand anderer mit gleichen Argument vor Gericht siegen, so hat man dank "Zahlung unter Vorbehalt" eine deutlich verbesserte Aussicht, im gleichen Sinn rückwirkend befreit zu werden.

B4.3.   Üblicher Disclaimer:
Was jemand macht oder nicht macht, was jemand einreicht oder nicht einreicht, ist voll eigenverantwortlicher Eigenentscheid. Hier erfolgt weder Empfehlung noch Beratung.
Wie man es in der Journalistenschule lernt: "In allen Rechtssachen wenden Sie sich bitte an den Anwalt Ihres Vertrauens." Anwälte, die Vertrauen verdienen, das gibt es sogar: Ihr Anwalt beispielsweise.
 

 


Absender:
Hartmut Siegermann
Bürgerrechtestr. 77
98775 Siegerburg-Harthau



An Herrn Intendant
Prof. Dr. Willibold Willkür, persönliches Büro
(in TDR Totaländischer Deutscher Rundfunk)

Orwellstr. 1984
88088 Dede-Erstadt

.... .......................... 20.....

In Kopie zu VG .................................... an:
Verwaltungsgericht Justistadt

Aktenbergstr. 33
98764 Justistadt-Unterphinancyrunk

mit dem Antrag an das Gericht, in dieser Sache erst tätig zu werden, wenn die Gegenseite ihre Antwort auf diesen Antrag dem Gericht zur Akte gegeben hat (worauf ich dann binnen 1 bis 2 Monaten widersprechen dürfte).
Falls 3 Monate ohne Antwort der Gegenseite bleiben, wird beantragt, die Aussetzung des Verfahrens zu entscheiden. Der Vernichtung der Akte nach 30 Jahren gerichtlicher Wartedauer wird vorausschauend zugestimmt.
 
 


(Antrag "SNE-TAX")   A1. Hiermit wird beantragt, mich von der "Mediensteuer" rückwirkend seit 1. Januar 2013 freizustellen.

(Ihre Tarnbezeichnung: "Rundfunk"-"Beitrag".)
Es wird gebeten, bei Bearbeitung klar auf die vorstehende Zeile "Antrag..." Bezug zu nehmen oder auch mindestens den Antragscode zu benennen. Nur so ist eine Kontrolle der zukünftigen Bearbeitungsschritte gewährleistet.

A2.   Rückwirkung ab 1. Januar 2013.


A2.1.   Durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 1 BvR 1675/16 u.a. vom 18. Juli 2018) wurde mit Rückwirkung ab 1. Januar 2013 entschieden:
Es gibt keine Befreiung für Nichtnutzer: "no opt-out".

A2.2.   Auf EU-Ebene war am 5. Juli 2018 entschieden worden: (so aus mir zuverlässig erscheinender Quelle übermittelt)
"Wenn kein opt-out, dann handele es sich beim Rundfunkbeitrag um eine "Steuer". Seit dem 18. Juli 2018 sei der Rundfunkbeitrag demnach auf EU-Ebene als Steuer eingestuft, ebenso in Deutschland auf Bundesebene (Statistisches Bundesamt), Analog zum Entscheid des BVerfG ist dies mit Rückwirkung ab 1. Januar 2013.

A2.3.   Ihre behauptete Forderung ist demnach mir gegenüber unwirksam für die gesamte Dauer ab 1. Januar 2013.

A2.4.   Wir haben damit eine surreal wikrende rechtliche Konstellation:

a) Das Bundesverfassungsgericht hat die Gesetzgebung des Rundfunk-"Beitrags" für die Erstwohnung als verfassungsgemäß erklärt - also für "Beiträge", also nur für "Nutzer" geltend, nur für "Zuschauer" von ARD, ZDF,..

b) Das Gericht hat sodann aber ein "no-opt-out" entschieden. Damit hat es zwar seinen Entscheid zu "a)" nicht aufgehoben. Nur hat es mit dem zweiten Schritt daraus "Steuern" gemacht.
c) Damit bleibt das ursprüngliche Gesetz über "Beiträge" zwar verfassungsgemäß.
d) Aber das Gericht hat in Rechtsfortbildung aus dem Gesetz über "Beiträge" ein solches über Steuern generiert.
e) Das Gericht hat damit eine Verfassungswidrigkeit in Rechtsfortbildung geschaffen, die im Gesetz selber gar nicht vorliegt.

f) Der Befreiungsanspruch des Bürgers richtet sich also nicht mehr gegen das Gesetz, sondern gegen das Bundesverfassungsgeicht, und zwar wegen mittelbarer Außerkraftsetzung des Gesetzes durch "gerichtliche Rechtsfortbildung".

g) Eine Verfasssungsbeschwerde machen beim Bundesverfasssungsgericht wegen "unerlaubter Rechtsfortbildung" seitens des Bundesverfassungsgerichts? Das ist vielleicht nicht besonders opportun zur Gewinnung von freundschaftlicher Beziehung zum Bundesverfassungsgericht?
Und auch, da könnte das Gericht der Entscheid-Bildung ja entweichen durch die Annahmeverweigerung "ohne Grundangabe" - und all die schöne Beschwerdetext-Arbeit wäre für die Katz.

A2.5.   Es beißt also die Katze ihren Schwanz... Der Knoten ist aber auflösbar wie folgt:

(1) Betrachtet man a) als richtig, dann ist es "Beitrag" und der Nicht-Benutzer (Nichtzuschauer von ARD, ZDF,...) ist zu befreien, weil Beiträge ein "opt-put" vorsehen müssen, wenn dies "viele" betrifft. Bei der Rundfunkabgabe sind es rund 30 Prozent Nicht-Nutzer, also "viele".

(2) Betrachtet man aber b) als richtig, dann ist es Steuergesetz und der Nicht-Benutzer (Nichtzuschauer von ARD, ZDF,...) ist zu befreien, weil das Gesetz unwirksam ist.

(3) Also kommt es vom Ergebnis her gesehen gar nicht darauf an, welche der miteinander absolut unvereinbaren Aussagen des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018 man als Rechtslage annimmt: In jedem Fall ist der Nicht-Zuschauer von ARD, ZDF,... zu befreien.

A2.6.   Zuschauer von ARD, ZDF,... könnten ihr Geld aber nicht zurückfordern, weil ja "bereichert".

(1) Ein Unterschied je nach Rechtslage entsteht nur für tatsächliche Nutzer von ARD, ZDF,...: Sie wären im Fall "nur a)" zahlungspflichtig, im Fall b) aber nicht zahlungspflichtig, jedenfalls nicht nach dem Rundfunkabgabe-Gesetz.

(2) Ist das Gesetz unwirksam, so haben Nutzer von ARD, ZDF,... aber immerhin einen Nutzern erhalten, wurde also "bereichert". Die Ermittlung der KEF über den Finanzbedarf belegt die dafür erhobene Finanzierung als "angemessen", also als "nicht übersetzt". Folglich könnten die Nutzer des Angebots ihr Geld nicht zurückfordern. Es wäre dann eine Beziehung gemäß BGB von Leistung und Gegenleistung.

(3) Auch der Entscheid des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018, der dann möglicherwerise die Finanzierung des Staatskanzlei-Fernsehens unbeabsichtigt in das Zivilrecht verschoben hätte, wäre dennoch insoweit wirksam, als er zugleich die finanzielle Angemessenheit der Höhe und der Verteilung der Rundfunkabgabe bestätigte.

A3.   Seit 18. Juli 2019: Ja, ist Steuer!


A3.1.   Wieso ist es derart wichtig? Sofern "Steuer", ist die Rundfunkabgabe-Pflicht unwirksam.

Wie aus mir zuverlässig erscheinender Quelle übermittelt wurde:

Die Bundesländer dürfen Steuern nur per Gesetz verkünden, sofern sie dafür auf Bundesebene autorisiert wurden. Dass eine Abgabe rein verbal fehlerhaft und rein taktisch motiviert irrig (gewollt irreführend?) als "Beitrag" bezeichnet werde, sei hierbei völlig unerheblich. Wenn es nach den Fakten-Details in Wahrheit eine Steuer sei, so gelte: Das Gesetz sei insoweit unwirksam.

Zwang beim Inkasso wäre sofort zu stoppen. Zurückzuzahlen wäre alles ab 2013 wohl an alle, die unter Vorbehalt zahlten oder
 

iide

Submitted by tsaro on Mon, 05/28/2018 - 10:10
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