Befreiung, weil Nichtzuschauer (Briefbeispiel)

Submitted by tsaro on Fri, 04/05/2019 - 15:55
German
 



6.   --'PPN-NICHTZ_ --
Befreiung: *Nichtzuschauer. ( *neu194 )


Antrag auf Befreiung / Rückzahlung ab 2013.

6.   --'PPN-NICHTZ_ --1
A.   Das Rechtsproblem "Nichtzuschauer":

A1.   Faustregel: So lange die Nichtzuschauer nicht befreit sind, kann es keine "richtige" Rechtsprechung geben.
Oder umgekehrt: Nur eine Rechtsprechung, die die Befreiung der Nichtzuschauer umfasst, hat Aussicht, den fundamentalen Regeln des Rechts zu entsprechen.
Jede Fiktion, man müsse für die "Möglichkeit" der Nutzung zahlen, führt zur Möglichkeit, dass die Bürger an den intellektuellen und moralischen Qualitäten zweifeln, was ihre Politiker und ihre Richter anbetrifft.

A2.   Die Zahlungspflicht der Nichtzuschauer schafft eine Barriere der Glaubwürdigkeit zwischen Bürgern einerseits, Machtbesitzenden andererseits.
Politiker, die zunehmend bedauern, dass sie von den Bürgern als "die da oben" angesehen werden, als eine "Klüngel- und Pfründen-Clique", sollten ihre Mitschuld erkennen: Sie sollten die Aufhebung der Rundfunkabgabe der Nichtzuschauer betreiben.

A3.   Politisch ist es zu lösen. Es geht aber auch auf juristischem Wege.
Das Briefbeispiel deutet es allerdings nur an. Immerhin ist es wichtig, zu wissen, dass es diese Lösung gibt.
 

 

B2. Mehr Optimierung wäre möglich.

B2.1.   Das nachstehende Briefbeispiel hat einstweilen nur das Niveau eines Denkmodells.

Die berührten Fragen sind komplex und erfordern entsprechende vertiefte Nachweise. Die Arbeit für diese Vertiefung erfordert Finanzierung. Diese war bisher aus dem Kreis der Betroffenen für eine weitergehende Vertiefung nicht erreichbar. #
Allerdings ist auf unterster Ebene der ersten brieflichen Verweigerung eine solche vertiefende Argumentation nicht zwingende Antragsteller-Pflicht.

B2.2.   Denn das Wichtige wird dem Gegner hierdurch bereits klargestellt: Die Diskussion ist keineswegs beendet.

Die Rundfunkabgabe ist rechtlich verkehrt konzipiert. Sie ist unheilbar "krank". Mit jedem Urteil A eröffnet sich eine dann wiederum mögliche Argumentation B. Der Grund ist: Die Regeln leiden unter unauflösbaren Widersprüchen. Das Bundesverfassungsgericht könnte dies nur heilen durch "Kippen" des gesamten Systems.

Es gibt vernünftige Gründe, eine derart brutale Lösung zu vermeiden. Mit diesem Vermeiden aber schafft das Bundesverfassungsgericht mit jedem neuen Entscheid immer die Grundlage für den nächsten Entscheidungsbedarf. Um diesen neu nötigen nächsten Entscheidungsbedarf geht es im Kern beim hier übermittelten Brief-Beispiel, wie ein Bürger es in der Tat mit etwa diesem Text einreichen will oder bereits eingereicht hat.

B2.3.   Letztlich bedeutet es, dass das Oberste Gericht dem Staatskanzlei-Fernsehen seinen Reformbedarf in homöopathischen "politisch verträglichen Mikro-Portionen" verpasst:
Die von politischen Machtträgern ernannten Bundesverfassungsrichter möchten nicht zum "Königsmörder" werden?

(1) Seit 2012 die Freistellung der Geringverdiener (noch umzusetzen...).
(2) Seit rund 2015 die staatsfernere Zusammensetzung der Rundfunkräte usw. (bisher nur Pseudo-Umsetzung).
(3) Seit 2018 die Freistellung der Zweitwohnungen.

(4) ... und dann ab etwa 2021 die Befreiung der Nichtzuschauer? - Darum geht es in diesem Schreiben. Rückwirkend ab Januar 2013 dürfte es dann vielleicht diejenigen und nur für diejenigen gelten, die es nach etwa folgendem Muster beantragt haben.
 

 

B4. Für alle Briefbeispiele und Mustertexte

B4.1.   Nur reale Briefbeispiele.
Rein fiktiver Briefbeispiele werden hier immer so gut wie möglich vermieden.
Im Regelfall gilt: Das wurde so tatsächlich ähnlich formuliert verschickt oder ist Vorbereitung für einen bevorstehenden Versand.

B4.1.   Erlass ab 2013 bis jetzt.
Die meisten Briefbeispiele usw. beantragen Erlass ab 2013 bis jetzt. Der entsprechende Text muss möglicherweise etwas angepasst werden.
Beispiel:   Wenn jemand erst später eine eigene Wohnung bezog.

B4.2.   Zahlung unter Vorbehalt.
Man kann Befreiung beantragen und dennoch zahlen. Es ist für die meisten zu mühselig, für rund 200 Euro im Jahr eine gerichtliche Klage zu führen und das hat für Rechtslaien auch meist wenig Sinn.
Sofern man freiwillig zahlt oder wegen Vollstreckungsrisiko zahlen muss, so sollte man aber immer "unter Vorbehalt" zahlen. Sollte später jemand anderer mit gleichen Argument vor Gericht siegen, so hat man dank "Zahlung unter Vorbehalt" eine deutlich verbesserte Aussicht, im gleichen Sinn rückwirkend befreit zu werden.

B4.3.   Üblicher Disclaimer:
Was jemand macht oder nicht macht, was jemand einreicht oder nicht einreicht, ist voll eigenverantwortlicher Eigenentscheid. Hier erfolgt weder Empfehlung noch Beratung.
Wie man es in der Journalistenschule lernt: "In allen Rechtssachen wenden Sie sich bitte an den Anwalt Ihres Vertrauens." Anwälte, die Vertrauen verdienen, das gibt es sogar: Ihr Anwalt beispielsweise.
 

 


Absender:
Hartmut Siegermann
Bürgerrechtestr. 77
98775 Siegerburg-Harthau



An Herrn Intendant
Prof. Dr. Willibold Willkür, persönliches Büro
(in TDR Totaländischer Deutscher Rundfunk)

Orwellstr. 1984
88088 Dede-Erstadt

.... .......................... 20.....

In Kopie zu VG .................................... an:
Verwaltungsgericht Justistadt

Aktenbergstr. 33
98764 Justistadt-Unterphinancyrunk

mit dem Antrag an das Gericht, in dieser Sache erst tätig zu werden, wenn die Gegenseite ihre Antwort auf diesen Antrag dem Gericht zur Akte gegeben hat (worauf ich dann binnen 1 bis 2 Monaten widersprechen dürfte).
Falls 3 Monate ohne Antwort der Gegenseite bleiben, wird beantragt, die Aussetzung des Verfahrens zu entscheiden. Der vermutlich daran unmittelbar anschließenden Vernichtung der Akte in 30 Jahren wird vorausschauend zugestimmt.
 
 


(Antrag "PPN-NICHTZ")   A1. Hiermit wird beantragt, mich von der "Mediensteuer" rückwirkend seit 1. Januar 2013 freizustellen.

(Ihre Tarnbezeichnung: "Rundfunk"-"Beitrag".)
Es wird gebeten, bei Bearbeitung klar auf die vorstehende Zeile "Antrag..." Bezug zu nehmen oder auch mindestens den Antragscode zu benennen. Nur so ist eine Kontrolle der zukünftigen Bearbeitungsschritte gewährleistet.

A2.   Begründung: Ich bin Nichtzuschauer:


A2.1.   Hiermit stelle ich Antrag auf Befreiung, weil ein Härtefall im Sinn von § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV vorliegt. Denn ich bin Nichtzuschauer.
Etwa 30 Prozent der Bundesbürger sind Nichtzuschauer. Infolgedessen kann dies nicht rechtlich ignoriert werden. (Rechtlicher Fachbegriff: "kann nicht typisiert werden".)

Rechtsprechung, wonach der Anteil der Nichtzuschauer nur beispielsweise 3 Prozent sei und deshalb ignoriert werden dürfe, basierte auf früheren Ziffern. Ob diese niedrigen Ziffern je richtig waren oder beispielsweise manipulierte Statistik, muss hier nicht nachgewiesen werden.

A2.2.   Jedenfalls liegt der Anteil der Nichtzuschauer schon ab 1. Januar 2013 bei etwa 25 Prozent
... oder mehr, wie aus verschiedenen statistischen Erhebungen ersichtlich.

Rechtsprechung, die die Nichtzuschauer als zu ignorierend ansah, ist durch die vorbezeichnete Wandlung der Rahmenbedingungen überholt und gegenstandslos. Diese aktuelle Statistik erzeugt als Folgewirkung, dass diese frühere Rechtsprechung nun gegenstandslos ist.

A2.3.   Allein durch das Faktum, Nichtzuschauer des "Staatskanzlei-Fernsehens" ARD, ZDF,... zu sein, bin ich zu befreien.

Meine Eigenerklärung ist der Beweis. Denn ARD, ZDF,... haben bisher keine anderweitige Nachweisregelung ermöglicht. Es darf nicht sein, dass ich für dieses Nachweisproblem der Klarstellung meines Befreiungsrechts beraubt werde. Dieser Gesetzgebungs-Fehler ist von ARD, ZDF,... zu vertreten und durch mich nicht heilbar.

Bekanntlich wurde das Rundfunkabgabe-Recht regelmäßig durch ARD-/ZDF-nahestehende Juristen konzipiert und den Landesparlamenten als "Abnickware" im Eiltverfahren präsentiert. Damit ist klargestellt, von wem das Problem der Beweislast zu tragen ist, nämlich vom Verursacher der Beweis-Schwierigkeit.

Möglichkeiten gibt es, beispielsweise Verschlüsselung für alle rein unterhaltungs-orientierten Sendungen ohne Anspruch auf Werte wie "Bildung" oder "Demokratie-Förderung". Dies betrifft rund 90 % der Verwendung der Zwangs-Rundfunkabgabe.

A2.6.   Die "Möglichkeit der Nutzung" stellt einen Nullwert dar.

Die mittlere Unqualität des "Staatskanzlei-Fernsehens" ARD, ZDF,... ist derartig geringwertig, dass es eine Schande einer Kulturnation ist, wenn die "Möglichkeit der Nutzung" durch deren führende Vertreter als ein positiver Wert dargestellt wird.
Und ebenso schlimm: Es handelt sich bei den wenigen Prozentanteilen von versuchter Wissensvermittlung überwiegend um ein manipulatives System in Richtung auf "Sozialismus in Leichtfassung" - "DDR2".

Die nur zu oft messianisch vorgetragenen Heils-Inspirationen von pubertärem Niveau haben erkennbare belegbare Elemente von Anfängen von Totalitarismus und neo-religiöser Wissenschafts-Anfeindung. Ich beanspruche das Intelligenz-Recht, jede Möglichkeit der Nutzung von derartigem Nicht-Niveau abzulehnen.

A2.7.   Das Argument der "Möglichkeit der Nutzung" stellt im Recht der Anliegerbeiträge einen Wert dar.

Wer ein unbebautes Grundstück hat, dessen Wert steigt allein durch die "Möglichkeit der Nutzung": Straße, Kanalisation, Wasser, Elektrizität.

Die Übertragung dieser Vision auf die Rundfunkabgabe bezeichnen manche als einen absurden "pseudo-juristischen Klimmzug". Die 30 Prozent Nichtzuschauer sind Nichtzuschauer, weil sie die ihnen ja kostenlos offenstehende Nutzung gerade deshalb ablehnen, weil sie es nicht als Wert ansehen. Ihnen dann zwangsweise patriarchalisch aufzuzwingen, diese Unqualität dennoch
 

iide

Submitted by tsaro on Mon, 05/28/2018 - 10:10
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