Rechnung: Geschäftsführung ...x55 EURO

Submitted by tsaro on Sun, 03/03/2019 - 10:10
English
 




53.   --'UBK-RBF-WER_ --
Rechnung: *Geschäftsführung 4x55€ ( *neu193 )



53.   --'UBK-RBF-WER_ --1
GEM.   Geschäftsführung ohne Auftrag.


GE1.   Hiermit wird beantragt: Für Geschäftsführung ohne Auftrag vierteljährlich je 55 Euro gutzuschreiben.


Dies geht nur für Bürger, die die Vierteljahresrechnungen aus Köln dorthin immer zurücksenden, gleichzeitig Widerspruch an die Intendanz der inkasso-zuständigen ARD-Anstalt.

Die Begründung ist aus dem nachstehenden Briefbeispiel ableitbar. Man braucht also nicht unbedingt den Vordruck aus dem E-Buch "Fernsehsteuer verfassungswidrig".

53.   --'UBK-RBF-WER_ --2
Mit dem Rückgabe-Vordruck alle 3 Monate ist es allerdings viel einfacher.
Link zum E-Buch-Erwerb: http://uno7.org/pev-ebks-de.htm

In "Fernsehsteuer verfassungswidrig" ist ein fix und fertig vorbereitete Rücksende-Vordruck blitzschnell zu finden:
- Einfach Suche nach:        *Annahme verweig
Da muss man nur einfach am Seitenfuß die sogenannte "Beitrags"-Nummer (also die Mediensteuer-Nummer) einzutragen, Datum, Unterschrift, ab die Post.

53.   --'UBK-RBF-WER_ --3
Rechtsfragen für Briefbeispiele.
 

 

B4. Für alle Briefbeispiele und Mustertexte

B4.1.   Nur reale Briefbeispiele.
Rein fiktive Briefbeispiele werden hier immer so gut wie möglich vermieden.
Im Regelfall gilt: Das wurde so tatsächlich ähnlich formuliert verschickt oder ist Vorbereitung für einen bevorstehenden Versand.

B4.1.   Erlass ab 2013 bis jetzt.
Die meisten Briefbeispiele usw. beantragen Erlass ab 2013 bis jetzt. Der entsprechende Text muss möglicherweise etwas angepasst werden.
Beispiel:   Wenn jemand erst später eine eigene Wohnung bezog.

B4.2.   Zahlung unter Vorbehalt.
Man kann Befreiung beantragen und dennoch zahlen. Es ist für die Meisten zu mühselig, für rund 200 Euro im Jahr eine gerichtliche Klage zu führen und das hat für Rechtslaien auch meist wenig Sinn.
Sofern man freiwillig zahlt oder wegen Vollstreckungsrisiko zahlen muss, so sollte man aber immer "unter Vorbehalt" zahlen. Sollte später jemand anderer mit gleichem Argument vor Gericht siegen, so hat man dank "Zahlung unter Vorbehalt" eine deutlich verbesserte Aussicht, im gleichen Sinn rückwirkend befreit zu werden.

B4.3.   Üblicher Disclaimer:
Was jemand macht oder nicht macht, was jemand einreicht oder nicht einreicht, ist voll eigenverantwortlicher Eigenentscheid. Hier erfolgt weder Empfehlung noch Beratung.
Wie man es in der Journalistenschule lernt: "In allen Rechtssachen wenden Sie sich bitte an den Anwalt Ihres Vertrauens." Anwälte, die Vertrauen verdienen, das gibt es sogar: Ihr Anwalt beispielsweise.
 
 


Absender:
Hartmut Siegermann
Bürgerrechtestr. 77
98775 Siegerburg-Harthau



An Herrn Intendant
Prof. Dr. Willibold Willkür, persönliches Büro
(in TDR Totaländischer Deutscher Rundfunk)

Orwellstr. 1984
88088 Dede-Erstadt

.... .......................... 20.....

In Kopie zu VG .................................... an:
Verwaltungsgericht Justistadt

Aktenbergstr. 33
98764 Justistadt-Unterphinancyrunk

mit dem Antrag an das Gericht, in dieser Sache erst tätig zu werden, wenn die Gegenseite ihre Antwort auf diesen Antrag dem Gericht zur Akte gegeben hat (worauf ich dann binnen 1 bis 2 Monaten widersprechen dürfte).
Falls 3 Monate ohne Antwort der Gegenseite bleiben, wird beantragt, die Aussetzung des Verfahrens zu entscheiden. Der Vernichtung der Akte nach 30 Jahren gerichtlicher Wartedauer wird vorausschauend zugestimmt.
 
 


ANTRAG "GEM1.": Hiermit wird bei der Intendanz des ARD-Senders (Adressat) beantragt: Für Geschäftsführng ohne Auftrag mir bisher bereits berechnete 55-Euro-Beträge gutzuschreiben.


Im Einzelnen:

GEM2.   Antrag: Gutschrift von vierteljährlich je 55 Euro.

("GEM" = GE= Geschäftsführung gegen M= 3-Monats-Rechnungen)

GEM2.1. Seit erstmals ........................... 201..... gehen alle üblichen Quartalsmitteilungen des Kölner Etablissements "Beitrags"-"Service" dorthin mit Widerspruch zurück, weil meines Erachtens illegal.

GEM2.2. Jede einzelne Zurückweisung begründete im Text die meines Erachtens vorliegende Illegalität:
Dies Kölner Etablissement ohne "Rechtsperson"-Eigenschaft kann für nichts haften, darf also meines Erachtens nicht nach außen auftreten, sondern darf nur im Innenverhältnis gegenüber den 9 Landesanstalten im ARD-Verbund "gemeinsamer interner Verwaltungsdienstleister" sein - so auch gemäß Gründungsdokument und Vertrag zwischen den 9 Anstalten.
Quelle: "Verwaltungsvereinbarung Beitragseinzug".

GEM2.3. Sie haben trotz der Widersprüche bisher keine Unterlassungsanweisung für derartige vierteljährliche Sendungen gegeben. Hierdurch zwingen Sie mich zur vierteljährlichen Wiederholung der Rücksende-Arbeit, dies verknüpft mit der Arbeit für jeweils 4 Einzelbriefe. Kosten: 2x Briefporto.

GEM2.4. Jeder Widerspruch war verbunden mit meiner Rechnungsstellung für "Geschäftsführung ohne Auftrag" (§§ 677-687 BGB). Sie haben dem bisher nicht widersprochen. Im Hinblick auf eine dauerhafte Kontobeziehung darf aus einem fehlenden Widerspruch wohl irrtumsfrei auf Anerkennung geschlossen werden.
Einführende Kurzinformation für Ihre bearbeitenden Verwaltungs-Mitarbeiter:
https://de.wikipedia.org/wiki/Geschäftsführung_ohne_Auftrag_(Deutschland)

GEM2.5. Hiermit werden Sie aufgefordert, innerhalb von 1 Monat die Gutschrift vorzunehmen oder
 

iide

Submitted by tsaro on Mon, 05/28/2018 - 10:10
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