Zwangsvollstreckung abwehren nach erneutem Widerspruch gegen Festsetzungsbescheid vom Beitragsservice

Submitted by Roggi on Sun, 03/03/2019 - 14:40

Wenn BS entgegen aller Rechtsgrundsätze wieder einen Festsetzungsbescheid versendet, gegen den der Bürger Widerspruch einlegt, ist das vorher abgeschlossene Vorverfahren wieder eröffnet. Bekanntlich wird durch den Festsetzungsbescheid das Vorverfahren zur Zwangsvollstreckung eingeleitet. Beides, aktueller Festsetzungsbescheid und Widerspruch, sind dem GV oder der Stadtkasse nach Ankündigung der Zwangsvollstreckung vorzulegen mit dem Hinweis, dass das Vorverfahren wiedereröffnet ist, und zack, ZV beendet ohne Amtsgericht.

§ 69 VwGO
https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__69.html

Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.


VwGO ist Bundesrecht und überall in Deutschland anwendbar. Das Vorverfahren ist der Widerspruch auf den Festsetzungsbescheid, welcher mit einem Widerspruchsbescheid der LRA beantwortet werden muss. Dadurch wird der Rechtsweg eröffnet.

Wer also schon eine Vollstreckungsmaßnahme oder Mahnung von der Stadtkasse oder vom Gerichtsvollzieher bekommen hat, obwohl auf erneuten Festsetzungsbescheid ein Widerspruch erfolgte, kann diesen Festsetzungsbescheid sowie den dazugehörigen Widerspruch in Kopie an die Vollstreckungsbehörde senden, mit dem Hinweis, dass das Vorverfahren wiedereröffnet ist.

Dazu schreibe im Anschreiben an den Vollstrecker sinngemäß, dass du davon ausgehst, dass die Maßnahme nach folgendem Gesetz erfolgt:
Verwaltungsvollstreckungsgesetz seines Bundeslandes

Deshalb möchtest du darauf hinweisen, dass du im Vorverfahren bist und auf einen Widerspruchbescheid des Beitragsservice oder der LRA wartest. Du gehst davon aus, dass dafür folgendes Bundesgesetz gültig ist:

§ 69 VwGO
https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__69.html
>Das Vorverfahren beginnt mit der Erhebung des Widerspruchs.<

Der zuständige Vollstrecker wird erkennen, dass man sich auskennt und den Vorgang abbrechen, weil die rechtliche Grundlage für die Vollstreckungsmaßnahme fehlt.

Sollte kein aktueller Festsetzungsbescheid vorhanden sein, muss dieser bei seiner LRA angefordert werden. Das ist dem Vollstrecker mitzuteilen, dass kein Verwaltungsakt existiert, auf den man reagieren könnte. An die LRA schreibt man, dass keine Bescheide vorhanden sind und man diese bitte zustellen möge.

 

Anmerkung vom Moderator: Vorbehalt bezüglich des Vorstehenden:

Vorstehendes ist Wiedergabe eines Gesprächsergebnisses bei einem Runden Tisch über Widerspruchsmöglichkeiten. Es handelt sich um Meinungen von Gesprächsteilnehmern über mögliches Vorgehen. Die Wiedergabe an dieser Stelle ist nicht im Sinn einer Empfehlung an Leser zu interpretieren.

Was jemand in eigener Rechtssache unternimmt, ist immer ein eigenverantwortlicher Entscheid. Im Zweifelsfall wende man sich an einen Rechtsanwalt seines Vertrauens.