Zwangsvollstreckung abwehren gegen den WDR in NRW

Submitted by Roggi on Sun, 03/03/2019 - 11:16

Die folgende, hier beschriebene, Vorgehensweise bezieht sich auf Gesetze, die in NRW gültig sind.
Andere Bundesländer haben völlig andere Gesetze zu Vollstreckungen und deren Abwehr.

Das kann in jedem Bundesland unterschiedlich geregelt sein, die entsprechenden Gesetze anderer Bundesländer sind hier nicht aufgeführt.

Vorstehendes ist Wiedergabe eines Gesprächsergebnisses bei einem Runden Tisch über Widerspruchsmöglichkeiten. Es handelt sich um Meinungen von Gesprächsteilnehmern über mögliches Vorgehen. Die Wiedergabe an dieser Stelle ist nicht im Sinn einer Empfehlung an Leser zu interpretieren.

Was jemand in eigener Rechtssache unternimmt, ist immer ein eigenverantwortlicher Entscheid. Im Zweifelsfall wende man sich an einen Rechtsanwalt seines Vertrauens.

Vorgehensweise:
Wenn die Vollstreckung eingeleitet wurde, kommt der GV zur Vollstreckung und verlangt Geld. Das darf man schlicht und ergreifend  ablehnen bzw. verweigern, der GV stellt die Beitreibung daraufhin ein, denn es war eine Vollstreckungsmaßnahme, aber noch keine Zwangsvollstreckungsmaßnahme. Man darf (auch unbegründet) Einwände gegen diese Forderungen geltend machen, z.B.: "Ich möchte meine Rechte wahrnehmen und die Forderung gerichtlich prüfen lassen."

Es besteht in NRW ein wichtiger Unterschied zwischen Vollstreckung und Zwangsvollstreckung.

Hier das Gesetz dazu und dessen angewendete Paragraphen:
Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?bes_id=5144&aufgehoben=N&det_id=391263&anw_nr=2&menu=1&sg=0

§ 1
Vollstreckbare Geldforderungen

(2) Das für Inneres zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung die Beitreibung wegen Geldforderungen des bürgerlichen Rechts des Landes, der kommunalen Gebietskörperschaften und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, nach diesem Gesetz für zulässig erklären. Die Forderungen müssen entstanden sein aus:

a) der Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen,

b) der Nutzung öffentlichen Vermögens oder dem Erwerb von Früchten des öffentlichen Vermögens oder

c) der Aufwendung öffentlicher Mittel für öffentlich geförderte, insbesondere soziale Zwecke.

Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen, die am Wettbewerb teilnehmen, und für öffentlich-rechtliche Bank- und Kreditinstitute einschließlich der Sparkassen, es sei denn, sie werden im Auftrag des Landes einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes tätig und nehmen mit der zu erbringenden Leistung nicht am Wettbewerb teil.


(4) Die Beitreibung nach Absatz 2 ist einzustellen, sobald der Vollstreckungsschuldner bei der Vollstreckungsbehörde schriftlich oder zu Protokoll Einwendungen gegen die Forderung geltend macht. Der Vollstreckungsschuldner ist über dieses Recht zu belehren. Im Fall des § 5 muss diese Belehrung eine Woche vor Beginn der Ermittlungen erfolgen. Bereits getroffene Vollstreckungsmaßnahmen sind unverzüglich aufzuheben, wenn der Gläubiger nicht binnen eines Monats nach Geltendmachung der Einwendungen wegen seiner Ansprüche vor den ordentlichen Gerichten Klage erhoben oder den Erlass eines Mahnbescheides beantragt hat oder der Gläubiger mit der Klage rechtskräftig abgewiesen worden ist. Ist die Beitreibung eingestellt worden, so kann die Vollstreckung nur nach Maßgabe der Zivilprozessordnung fortgesetzt werden.

Erst danach folgt die Vorbereitung zur Zwangsvollstreckungsmaßnahme:

Der GV oder die Stadtkasse macht einen Termin zur Vermögensauskunft zwecks Zwangsvollstreckungsmaßnahme (auch das ist noch nicht die Zwangsvollstreckung, sondern die Vorbereitung). Da geht man hin und sagt, dass man Rechtsmittel einlegen will: Erinnerung gemäß § 766 ZPO

Diese Erinnerung sendest du an das Amtsgericht, nachdem die Zwangsvollstreckung (Ladung zur Vermögensauskunft) eingeleitet wurde.

-> nicht vom GV einschüchtern lassen, höflich bleiben, ihn nicht mit Gesetzen zutexten=interessiert ihn nicht und ist nicht nötig.

Beim Amtsgericht ist Zivilrecht zuständig, gemäß §4: Ist die Beitreibung eingestellt worden, so kann die Vollstreckung nur nach Maßgabe der Zivilprozessordnung fortgesetzt werden.

Wichtig: Timing ist alles. Du hast nach dem Termin zur Ladung zur Vermögensauskunft genug Zeit, um die Erinnerung einzulegen. Wichtig ist, diese Erinnerung gemäß § 766 ZPO schon komplett versandfertig vorzubereiten, wenn eine Vollstreckung angekündigt wird.

Die Vollstreckung ohne Zwang ist eine freiwillige, deshalb "Vollstreckungsmaßnahme", die Zwangsvollstreckung beinhaltet Zwang gegen dein Vermögen, deshalb Zivilrecht und ist nur nach ZPO möglich (siehe §1 Absatz 4). Nur gegen die Zwangsvollstreckung kann Erinnerung eingelegt werden.

 

Hier das Schreiben an das Amtsgericht. Es muss unbedingt an die eigenen Erfordernisse angepasst werden, es enthält viele mögliche Angriffspunkte, die nun vor dem Amtsgericht angefochten werden sollen. Es ist aber nicht in jedem Vollstreckungsvorgang alles enthalten, was hier angefochten wird. Deshalb ist es wichtig, überflüssige Argumente aus dem folgenden Schreiben zu entfernen und die Formulierungen der Schreiben zu verwenden, die man zugesendet bekommen hat. Die Schreiben vom WDR und von der Stadtkasse sind in Kopie beizufügen.

 

Name
PLZ Ort
Straße, Hausnummer

Ort, den xx.xx.2019

 

An das

Amtsgericht  in deiner Stadt

Postfach xxx
PLZ Stadt


 

Zwangsvollstreckungssache


– des Westdeutschen Rundfunks Köln ARD ZDF Deutschlandradio

Vollstreckungsauftrag xxxx

gegen

den
– vermeintlichen Schuldner: Name, Straße, Ort

 

 

Ich lege ich gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung Erinnerung gemäß § 766 ZPO ein.


Es wird beantragt:
Der vom Gläubiger beauftragte Inkassodienstleister (Amt für Rechnungswesen und Steuern der Stadt XXX) wird angewiesen, die Zwangsvollstreckungsmaßnahme („Pfändung Ihrer Ansprüche gegenüber Ihrer Bank bzw. Sparkasse“), mit der Bezeichnung „Abgabenrückstände zum Vertragsgegenstand xxxxxx Gläubiger: Westdeutscher Rundfunk Köln“, vom xx.xx.2019 einzustellen (Anlage 1).

Ich beantrage Eilrechtschutz.

 

Begründung:

 

Dem vermeintlichen Gläubiger fehlt es an der materiellen Behördeneigenschaft im Sinne des Vollstreckungsrechts.

 

Das Amt für Rechnungswesen und Steuern als Vollstreckungsbehörde erhielt vom Gläubiger den Auftrag (Vollstreckungsersuchen), einen vermeintlichen Verwaltungsakt einzuziehen, bezeichnet ihn jedoch korrekt als einen Vertragsgegenstand, weil es dazu keinen Verwaltungsakt gegeben hat.

Das Amt für Rechnungswesen und Steuern fordert im selben Zusammenhang eine Gebühr für seine Dienste, ohne Angabe, welche erbrachte Leistung nach welchem Kostenverzeichnis (z.B. GvKostG) abgerechnet werden soll. Die Voraussetzungen eines Anspruches aus §§ 280, 286 BGB wurden weder glaubhaft gemacht noch liegen diese überhaupt vor.

Soweit beim Handeln des Gläubigers ein Behördenhandeln vorliegen sollte, würde dieses Handeln nicht im rechtsfreien Raum erfolgen, sondern in strenger Bindung an Gesetz und Rechtsstaatlichkeit. Zunächst ist danach zu prüfen, ob die fehlenden Regelungen in anderen, allgemeineren Gesetzen vorhanden sind. Dies ist vorliegend zu bejahen: Mit §§ 130, 132 BGB sind entsprechende Regelungen vorhanden, nach denen der Gläubiger, wenn er Behörde ist, problemlos handeln kann. Dort ist ausdrücklich auch die Zustellung geregelt, die wiederum nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung zwingende Vollstreckungsvoraussetzung ist.

Angesichts dieser vorhandenen gesetzlichen Regelungen ist ein Rückgriff auf unnormierte allgemeine Rechtsgrundsätze bereits ausgeschlossen.

Selbst wenn man aber die Ansicht vertreten würde, dass neben den genannten Regelungen auch solche Grundsätze anwendbar wären, würde es vorliegend an solchen Grundsätzen fehlen. Die Regelungen im Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes enthalten Festlegungen, die die Rechte des Bürgers berühren und bedürfen daher einer ausdrücklichen rechtssatzmäßigen Anordnung.

 

Das Vollstreckungsverfahren setzt voraus, dass Bescheide einer Behörde zu vollstrecken sind, auf Ersuchen einer Vollstreckungsbehörde. Der Begriff der Behörde ist in allen gesetzlichen Vorschriften in einem einheitlichen Sinn aufzufassen, und zwar im Sinn des Staats- und Verwaltungsrechts (st. Rechtspr., vgl. BGH, Beschl. v. 12. Juli 1951, IV ZB 5/51, NJW 1951, 799; Beschl. v. 16. Oktober 1963, IV ZB 171/63, NJW 1964, 299). Danach ist eine Behörde eine in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete, organisatorische Einheit von Personen und sächlichen Mitteln, die mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattet dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates oder von ihm geförderter Zwecke tätig zu sein (BGH, Beschl. v. 16. Oktober 1963, aaO; BVerfGE 10, 20, 48; BVerwG NJW 1991, 2980). Es muss sich um eine Stelle handeln, deren Bestand unabhängig ist von der Existenz, dem Wegfall, dem Wechsel der Beamten oder der physischen Person, der die Besorgung der in den Kreis des Amtes fallenden Geschäfte anvertraut ist. (BGH, Beschluss vom 30. März 2010 – V ZB 79/10 –, Rn. 8, juris). Typische Merkmale einer Behörde sind gesetzlich festgelegte Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sowie die transparente Regelung wesentlicher Handlungsabläufe, Gestaltungsmöglichkeiten und Eingriffsbefugnisse durch Gesetz, Verordnung oder Satzung. Erforderlich ist zudem, dass das Handeln der Behörde als Verwaltungshandeln erkennbar ist, dass sich Behörde und Behördenmitarbeiter als solche erkennbar verhalten.
Da kein Mitarbeiter des WDR selbstverantwortlich handelt und auch nicht remonstrieren kann, ist nur der Intendant persönlich für das "Unternehmen WDR" verantwortlich, seine Mitarbeiter unterliegen seiner Weisungsbefugnis. Die formale Bezeichnung als Behörde - beispielsweise im Staatsvertrag - kann danach nicht zur Begründung einer materiellen Behördeneigenschaft ausreichen, wenn zugleich alle (materiellen) rechtlichen Voraussetzungen und Vorgaben fehlen. Insbesondere wird der vermeintliche Gläubiger nicht dadurch zur Behörde, indem er seine Rechnungen mit dem irreführenden Begriff „Festsetzungsbescheid“ bezeichnet.

a) Gemessen an diesen Maßstäben fehlt es bei dem Gläubiger an der Behördeneigenschaft. Der Gläubiger tritt nach außen in seinem Erscheinungsbild nicht als Behörde auf, sondern als Unternehmen. Bereits auf der Homepage des WDR (www.wdr.de) wird das „Unternehmen“ beschrieben, von einer Behörde ist nicht die Rede. Die Rubrik „Die Rundfunkanstalt“ führt als Menüpunkt „Unternehmen“, jedoch nicht "Behörde“ auf. Die Unterseite Unternehmen weist bei den Gremien eine Geschäftsführung aus, ein Management. Eine Behörde oder ein Behördenleiter sind nicht angegeben, stattdessen – behördenuntypisch – unternehmerische Beteiligungen und Tarifstrukturen sowie Tochterunternehmen, u.A. “ARD-Werbung Sales & Services“.

b) Das wesentliche Handeln und Gestalten des Gläubigers ist unternehmerisch, der Verkauf von Werbezeiten gehört dazu und somit steht der vermeintliche Gläubiger im Wettbewerb zu anderen Rundfunkveranstaltern.

c) Eine Bindung an behördentypische Ausgestaltungen (Geltung des Besoldungsrechts oder der Tarifverträge bzw. der Gehaltsstrukturen) für den öffentlichen Dienst) fehlt völlig. Die Bezüge des Intendanten übersteigen diejenigen von sämtlichen Behördenleitern, selbst diejenigen eines Ministerpräsidenten oder Kanzlers, erheblich. Ein eigener Tarifvertrag besteht ebenso beim Gläubiger, dessen Angestellte und Mitarbeiter werden nach Tarif bezahlt.

d) Die Tätigkeit wird nicht vom öffentlichen Dienst nach Maßgabe von Art. 58, Art. 78 und Art. 80 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen ausgeübt.

e) Öffentlich-rechtliche Vergabevorschriften beim Einkauf von Senderechten oder Unterhaltungsmaterial werden nicht angewandt, die Bezahlung freier Mitarbeiter und fest angestellter Sprecher entspricht nicht ansatzweise dem öffentlichen Dienst.

f) Eine Behörde wird nie im Kernbereich ihrer Aufgaben gewerblich tätig, so aber der Gläubiger (Werbezeitenverkauf). Einer Behörde ist die Annahme Gelder Dritter auch in Form von „Sponsoring“ oder Produktplatzierung streng untersagt. Als Träger der Informationsgrundrechte unterliegt der Gläubiger der Pflicht zur staatsfernen, objektiven Berichterstattung, auch über wirtschaftliche Unternehmen. Als Beitragsgläubiger macht sie gegenüber wirtschaftlichen Unternehmen erhebliche Zahlungsforderungen geltend und vollstreckt diese als „Behörde“. Es ist mit staatlicher Verwaltung unvereinbar, wenn – abgesehen von dem Interessenkonflikt bei der Berichterstattung – die „Vollstreckungsbehörde“ auf dem Umweg über eine Tochter-GmbH von Unternehmen als Beitragsschuldnern Geld für Werbung (oder für per staatsvertraglicher Definition als Nicht-Werbung bezeichnetes Sponsoring) nimmt.

g) Auf den Beitragsrechnungen wird das Unternehmen erwähnt, auch hier ist nicht von einer Behörde die Rede.

h) Die Zahlungsaufforderungen werden nicht als Verwaltungsakt, der behördentypischen Handlungsform, erlassen, sondern als geschäfts- und unternehmenstypischer einfacher Brief mit Zahlungsaufforderung und Überweisungsvordruck, mit der Folge, dass die Verwaltungsgerichte in ständiger Rechtsprechung jegliche Anfechtungsklage als unzulässig zurückweisen (Gebührenfestsetzung: BVerwG v. 26.4.1968, BVerwGE 29, 310 ff.; v. 12.1.1973, BVerwGE 41, 305 ff.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2003, § 35, Rn. 62). Der Gläubiger bedient sich insoweit also selbst nicht der Handlungsform einer Behörde, sondern der eines Unternehmens.

i) Gegen die Behördeneigenschaft spricht entscheidend auch die Ausgestaltung der Satzung des Gläubigers, die weder gesetzlichen noch rechtsstaatlichen Voraussetzungen gerecht wird. In der Satzung (§ 13) wird geregelt, dass auch dem außerhalb der Vollstreckung leistenden Schuldner keinerlei Leistungsbestimmungsrecht zusteht. Für eine solche Regelung fehlt bereits die gesetzliche Ermächtigung in § 9 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Dort ist enumerativ bestimmt, was geregelt werden kann: Ein Abweichen von der rechtsstaatlichen Grundregel, wie sie in § 366 BGB und § 225 AO niedergelegt ist, bzw. die Gestaltung des Leistungsbestimmungsrechts ist nicht vorgesehen. Insoweit helfen auch Erwägungen, dass § 366 BGB disponibles Recht ist, nicht weiter, da auch einem vertraglichen Abweichen gegenüber Verbrauchern enge Grenzen gesetzt sind. Im Übrigen bestätigt der Rückgriff auf § 366 BGB bzw. dessen Disponibilität erneut, dass der Gläubiger als Unternehmer handeln will; als Behörde müsste er auf den Gedanken von § 225 AO zurückgreifen. Eine Klausel, welche bestimmt, dass sämtliche eingehenden Zahlungen des Kunden auf die jeweils älteste offene Forderung anzurechnen sind, ist unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 – IV ZR 343/12 –, juris; s.a. BGH XI ZR 155/98, U. v. 9.3.1999). Regelungen, die dem Schuldner das Tilgungsbestimmungsrecht nehmen, verstoßen zudem gegen Art. 2 GG, machen den Schuldner unzulässig zum „Objekt“ (G. Dürig), wie folgende Überlegung zeigt: Der Schuldner zahlt aus welchen Gründen auch immer, beispielsweise vorübergehendem Geldmangel, ein Quartal nicht. In der Folge werden Säumniszuschläge und Mahngebühr festgesetzt, womit die Schuld für dieses Quartal bereits um ca. 20 % ansteigt. In der Folgezeit ist der Schuldner wieder zu Zahlung der laufenden Beiträge imstande und zahlt auf die laufenden Beitragsforderungen wieder quartalsweise. Nun greift § 13 der Satzung: Entgegen der Erklärung des Schuldners wird der Betrag nicht auf die laufende Beitragsschuld verrechnet, sondern auf das längst vergangene, offene Quartal. Dies hat zur Folge, dass wegen der Säumniszuschläge zunächst nicht einmal das ganze Quartal bezahlt wird, vielmehr auch vom nächsten laufenden Quartalsbeitrag noch Teile abgezogen werden. Damit stehen dann bereits wieder zwei laufende Quartale offen, mit der Folge erneuter Säumniszuschläge und Mahngebühren. Trotz laufender Zahlung hat der Schuldner keine Möglichkeit mehr, als in jedem neuen Quartal in Säumnis zu geraten, neue Rückstandsbescheide und Vollstreckungsersuchen auszulösen. Die Subjekteigenschaft wird ihm genommen, er wird zum Objekt eines lebenslangen Vollstreckungsverfahrens. Mit der Behördeneigenschaft ist weder das Überschreiten der Satzungsermächtigung noch das Aushebeln rechtsstaatlich und grundrechtlich gebotener Tilgungsbestimmungsrechte vereinbar. Die fehlende – aber bei Behörden zwingende – Gesetzestreue zeigt sich zudem an der Aufforderung auf ihrer Beitragsseite, auch die Beiträge für Zeiten nach Insolvenzverfahrenseröffnung zu zahlen; in Verbindung mit dem Wegfall des Tilgungsbestimmungsrechts ist das Vorliegen der Behördeneigenschaft Vollstreckungsvoraussetzung und damit vom Vollstreckungsgericht zu prüfen. Zahlungen von mir an den vermeintlichen Gläubiger sind dem angegebenen Verwendungszweck zuzuordnen.

j) Ein Behördenhandeln ist auch im Vergleich mit anderen Sendern nicht ohne weiteres erkennbar. Nach außen hin tritt die Rundfunkanstalt bzw. treten die Landesrundfunkanstalten nicht anders auf, als beispielsweise das ZDF, Pro7/Sat1 oder RTL (alle mit Werbung, Vergütungen außerhalb der Besoldung im öffentlichen Dienst). Schließlich ist zu sehen, dass keineswegs zwingend die Landesrundfunkanstalt auch – wie in jedem anderen Bundesland - zugleich Vollstreckungsbehörde ist. Sollte eine Behörde innerhalb der Rundfunkanstalt als eigenständiges Amt eingegliedert sein, muss der Behördenleiter benannt sein, der nicht gleichzeitig Leiter des Unternehmens sein darf.

k) Auch unter dem Aspekt der grundgesetzlichen Rundfunkfreiheit fehlt dem Gläubiger die Behördeneigenschaft. Rundfunkanstalten sind, auch wenn sie rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts sind, keine Anstalten, die der Ausübung staatlicher Verwaltung dienen (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 – 7 C 139/81 –, BVerwGE 70, 310-318, Rn. 28). Der Rundfunk steht selbst als Träger des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG mithin in einer Gegenposition zum Staat. Er ist um der Gewährleistung seiner eigenen Freiheit willen aus diesem ausgegliedert und kann insoweit nicht als Teil der staatlichen Organisation betrachtet werden (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984 – 7 C 139/81 –, BVerwGE 70, 310-318, Rn. 29). So ergibt sich auch aus § 9 a RStV – gleichlautend mit § 6 LMedienG für private Sender – dass die Rundfunkanstalt gerade keine Behörde ist, sondern – danebenstehend – eigene Rechte gegen die Behörden geltend machen kann. Wäre sie Behörde, würde es sich nicht um gegen Behörden gerichtete Informationsansprüche handeln, sondern um Amtshilfe. Auch aus § 49 RStV ergibt sich, dass die Rundfunkanstalt keine Behörde ist, nachdem sie hier als denkbarer Täter von Ordnungswidrigkeiten angesprochen wird.

l) Nach VwVfG NRW §2(1) ist der Gläubiger von der Geltung des VwVfG ausgeschlossen.

§ 2 VwVfG. NRW. – Ausnahmen vom Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen und des Westdeutschen Rundfunks Köln.

 

Insgesamt sind danach die für das Verfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes erforderlichen Merkmale einer Behörde nicht erfüllt.

Das Prinzip der Staats- und Verwaltungsferne des Gläubigers und ein behördenmäßiger Beitragseinzugsbetrieb würde strukturelle und organisatorische Trennung des letzteren vom Gläubiger erwarten lassen, verbunden mit Rechtsfähigkeitsausstattung und allen Essentialia einer Behörde.

Ich verweise auf den Beschluss des Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgerichts 4. Kammer, vom 23.03.2017, 4 B 38/17

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Allerdings hat das Gericht ernstliche Zweifel an der Berechtigung zur Festsetzung von „Vollstreckungsgebühren“ in Höhe von 23,- €. Zum einen ist fraglich, was unter dem Begriff Vollstreckungsgebühren zu verstehen ist. Die VVKVO enthält keinen Gebührentatbestand „Vollstreckungsgebühren“.  Die als „numerus clausus“ zu verstehende Auflistung in § 12 VVKVO sieht keine Erhebung von Vollstreckungsgebühren vor. Aufgrund des Verlaufs der Vollstreckungsmaßnahmen geht das Gericht jedoch davon aus, dass hiermit wohl die Pfändungsgebühren gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 VVKVO für die Beauftragung des Vollstreckungsbeamten zur Vornahme einer Sachpfändung abgegolten werden sollten. Insofern dürfte jedoch der Gebührensatz falsch angesetzt worden sein. Im Zeitpunkt der Beauftragung des Vollstreckungsbeamten am 15.09.2016 (Bl. 6 Beiakte A), auf den es gem. § 18 Nr. 2 VVKVO (Entstehung der Gebührenschuld durch Erteilung des Vollstreckungsauftrags) ankommt, betrug die Höhe der für den Beigeladenen zu vollstreckenden Forderung ausweislich des Schreibens vom 09.09.2016 noch 97,51 €. Die Pfändungsgebühren hätten daher in Bezug auf diesen Betrag gem. Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 Nr. 1 VVKVO lediglich in Höhe von 20,- € festgesetzt werden dürfen. Die Vollstreckungsankündigung vom 29.08.2016 führt gem. § 18 VVKVO noch nicht zur Entstehung einer Gebührenschuld.

 

Des Weiteren verweise ich auf LG Tübingen, Beschluss vom 16.9.2016, 5 T 232/16

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a) Gemessen an diesen Maßstäben fehlt es beim Gläubiger an der Behördeneigenschaft. Der Gläubiger tritt nach außen in ihrem Erscheinungsbild nicht als Behörde auf, sondern als Unternehmen. Bereits die Homepage www.swr.de ist mit „Unternehmen“ überschrieben, von einer Behörde ist nicht die Rede. Die Rubrik „Der SWR“ führt als Menüpunkt „Unternehmen“, nicht "Behörde“ auf. Die Unterseite Unternehmen bzw. Organisation weist einen Geschäftsleiter und eine Geschäftsleitung aus, ein Management. Eine Behörde oder ein Behördenleiter sind nicht angegeben, statt dessen – behördenuntypisch – unternehmerische Beteiligungen.

 

Zuletzt verweise ich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2012 zur Verfassungswidrigkeit von Selbsttitulierungsrechten öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute im niedersächsischen Landesrecht.

1 BvL 8/11

„2. Die vorgelegten Regelungen sind mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) unvereinbar.“

 

Dem vermeintlichen Gläubiger wurde per Gesetz allenfalls das Recht der Selbstverwaltung zugestanden, dem vermeintlichen Gläubiger steht jedoch keinesfalls das Recht der Selbsttitulierung zu.

 

 

Name

Unterschrift______________________________