An Intendanten: Erster Widerspruch.

Submitted by tsaro on Fri, 03/01/2019 - 14:33
Deutsch
 



4.   --'AUBB-INTEND_ --
A. An *Intendanten: *Erster Widerspruch.



4.   --'AUBB-INTEND_ --1
A1. Briefe nie an den sogenannten
"Beitragsservice", sondern an die Intendanten (persönliches Büro)?


Eine häufige Empfehlung lautet:
Ihre Beschwerden seien an den Intendanten Ihrer zuständigen Fernsehanstalt zu senden, also nicht an das schwer definierbare Kölner Gebilde, das sich "Beitragsservice" nennt.


In diesem Sinn beispielsweise in WIKIPEDIA:
In 2016-06 von (Für Anzeige das Leerzeichen vor "Deu..." aus dem Link entfernen!)
de.wikipedia.org/wiki/ARD_ZDF_ Deutschlandradio_Beitragsservice

"Adressaten für jegliche Beschwerden über die Tätigkeit der GEZ sind wegen deren fehlender Rechtsfähigkeit die Intendanten der jeweiligen regional zuständigen Rundfunkanstalten."

(Anmerkung: Statt "GEZ" gilt seit 2013 das "Schönsprech-Vokabular" unserer "Wahrheits-Ministerien": "Beitrags"-"Service". Für wie dumm halten die Abgebobenen da oben im Wolkenkuckucksheim der Politik eigentlich ihre Wähler?)

4.   --'AUBB-INTEND_ --2
A2. Sofern Sie sich dieser Meinung anschließen: Ihre Bearbeitung von allem würde dann mit der Ermittlung des Intendanten starten:

(1) Zunächst müssen Sie die Website Ihrer zuständigen Landes-Sender-Anstalt aufrufen. Wenn Sie nichts Besseres wissen, geben sie deren Namen bei Google ein und schon dürften Sie am Ziel sein.
(2) Auf der Startseite der Sender-Website müssen Sie den Link "Impressum" suchen.
(3) Dort finden sie vermutlich bei allen Sender-Anstalten den Intendanten-Namen (Mann oder Frau oder "Diverse") und die Postadresse.

4.   --'AUBB-INTEND_ --3
B.1. Briefbeispiel "an die Intendantin":

B1.a) Hier folgt sogleich ein hierher überlassener Brief-Entwurf als Beispiel in diesem Sinn.

In diesem Fall reagierte der Bürger sofort auf die erste Information, er müsse angeblich zahlen. Es war also noch kein Klageverfahren in konkreter Planung. Der Bürger und Ncihtzuschauer von ARD, ZDF,... rechnete noch - einfältig wie wir fast alle zu Beginn - , mit einem energischen Schreiben dem Spuk ein Ende zu bereiten.

Der Brief wurde wohl in etwa so von diesem Bürger tatsächlich verschickt.
Zum Zweck der Verallgemeinerung sind diverse Details des ursprünglichen Beispiels geändert worden oder auch, hier und dort ist für mehr Verständlichkeit etwas ergänzt worden.

B1.b) Solche Brief-Beispiele werden nie im Sinn von Empfehlung übermittelt,

sondern nur als Denkanregung. Sie können und sollten im Fall von Verwendung den Text auf Ihren Fall bezogen anpassen.
Natürlich unbedingt den Empfänger ändern, also mit der Adresse der Fernsehanstalt Ihres Bundeslandes.

B1.c) Ferner gilt wie immer: Eine Gewähr für rechtliche Richtigkeit wird nie übernommen.

Was Sie machen oder nicht machen, entscheiden Sie in voller eigener Verantwortung. Oder wie es so schön heißt: "Für alles Weitere wenden Sie sich bitte an den Anwalt Ihres Vertrauens."
Und übrigens, Anwälte, die Vertrauen verdienen, doch, so etwas gibt es. Auch im Heuhaufen gibt es zuweilen Stecknadeln. Beispielsweise Ihr eigener Anwalt.

4.   --'AUBB-INTEND_ --4
B.2. Es ist ein Hauptanschreiben für einen langen Schriftsatz.

B2.a) Der Brief selber hat keine eigentlichen Widerspruchsgründe.
In diesem Fall ist es also nur eine Art "Vorblatt" zu einem langen Test der fortlaufend nummerierten Widerspruchsgründe. Das muss man nicht so in 2 Teile trennen. Man kann das aber so machen.

B2.b) Wann ist diese Aufspaltung sinnvoll?
Sofern Sie beispielsweise 5 oder 10 oder mehr Seiten aller angefochtenen Rechtsfehler einliefern, kann es übersichtlicher sein, wenn Sie das als separates Dokument einliefern.
Das gleich folgende Briefbeispiel ist insofern nicht komplett. Dieser lange Text der Widerspruchsgründe ist nicht enthalten. Den können Sie also selber frei formulieren auf Grundlage der vielen Ablehnungsgründe der Rundfunkabgabe wie beispielsweise aus den überlassenen E-Büchern ermittelbar.

4.   --'AUBB-INTEND_ --5
B.3. Seitenlange Prosatexte garantieren das Scheitern?

B3.a) Für den beizufügenden langen Widerspruchtext ist verheerend, dass so gut wie alle Bürger dann seitenlange Prosatexte im fortlaufenden Fließsatz-Schema zu liefern pflegen...

... in der abwegigen Hoffnung, dass der Gegner die dargelegte grobe Verletzung des Rechtsgebäudes begreifen werde und gnädig einknicken werde: Rechtsstaat, Grundgesetz, Politik, Seele und... und...: Ja, alles ist aus dem Lot geraten, schimpft der Bürger.

Was aber tut der Gegner dann damit? Er zaubert aus dem Zylinder: Er fertigt so einen Schrieb vermutlich mit ein paar seitenlangen Bausteintexten ab, minutenschnell aus der Textmaschine herausgespruckt, vollgespickt mit hochtrabender Rechtssprache, und stellt Ihnen damit anheim, bei Gericht zu klagen. Und schon hat der Callcenter-Mitarbeiter einen Punkt auf seinem Konto für die Zulage für die abgearbeiteten Briefanzahl pro Tag?

Eine Klage auf Grundlage eben dieses Textes ist so gut wie aussichtslos. Denn natürlich sind auch Richter nicht verpflchtet, aus seitenlangem Prosatext Ihre vielleicht sehr stichhaltigen Einwendungen herauszufischen.

B3.b) Strukturierung, Nummerierung, straffe Kürze!

Regel 1: Texte durch Überschriften strukturieren. Faustregel: 1 Überschrift alle etwa 5 bis 15 Zeilen. Überschriften im Fettdruck. Der Leser kann dann allein schon an Hand der Überschriften blitzschnell überfliegen, dass Ihre Eingabe gewichtig ist und nicht von der Praktikantin bearbeitet werden sollte. (Ob Praktikanten oft mehr können als die Chefs, dies soll hier nicht unser Thema sein.)

Regel 2: Diese Überschriften fortlaufend nummerieren. Dann ist die Gegenseite verpflichtet, Punkt für Punkt abzuarbeiten
Je mehr und je stichhaltigere Punkte Sie in Ihren Anhangseiten haben, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Antwort langsam, sehr langsam oder nie kommen wird. So lange nicht beantwortet ist, muss man Sie im Prinzip finanziell gesehen in Ruhe lassen. Es ist also ausgesprochen schäbig, beispielsweise 50 Widerspruchsgründe auf 20 Seiten einzuliefern.

Regel 3: Straffe Kürze. Der größte Fehler von Rechtslaien ist, für ein Argument ein möglichst großes Volumen von Überzeugungs-Argumenten auflistend vorzutragen. Sondern: Sobald das lang wird und vielleicht wirklich lang sein muss, muss das als Sonderdokument als Anlage ausgelagert werden.

4.   --'AUBB-INTEND_ --6
C. Nun das Briefbeispiel (also nur ein Hauptschreiben):


Absender: Siegfried Siegmann
Victoriastr. 11
16543 Rechtsstadt
Telefon 030 - 2345 6789 sieg _AT_ siegfried-siegmann.de
Versand: Einschreiben "persönlich" (Zustellnachweis wird abgespeichert werden).

An Frau Intendantin
Dr. phil. Bilda Bildungsbiene
- bitte weiterleiten an das persönliche Büro -
in: RBS Rundfunkanstalt für Bärendampfstadt und Schildabrandland

Pfründenallee 19
19762 Justiskandalon


Betrifft: Mein "Mediensteuer"-Konto Nr, ............................ (Ihre Tarnbezeichnung: "Beitragskonto"), für das Sie persönlich die leitende Verantwortung tragen.


Sehr geehrte Frau Dr. Bildungsbiene,

mein "Mediensteuer"-Konto wird in Ihrem Haus meines Erachtens leider nicht in Einklang mit herrschendem Recht verwaltet.
Der Beantwortung meines Widerspruchs durch Ihre "Außenstelle des Finanzamts" (Tarnbezeichnung "Beitrags"-"Service") vom 1. April 20... widerspreche ich hiermit.
(Präziser meines Erachtens wohl: "MIEZE Mediensteuer-Inkasso-Zentrale".)
Die Begründung ist auf den nächsten Seiten beigefügt.


A1. Bitte veranlassen Sie eine den Regeln des öffentlichen Rechts entsprechende Widerspruchsbearbeitung:

A1.a) - (1) Die einzelnen Antrags-Nummern müssen demnach im Entscheid als Bezugnahme wiedergegeben werden. Bitte in gleicher Reihenfolge, damit eine Vollständigkeit der Bearbeitung kontrollierbar ist.
(2) Zu jedem einzelnen meiner nummerierten Antrags-Punkte muss beschieden werden.
(3) Unbenommen bleibt Ihr Recht, zu Einzelpunkten unter Angabe von deren Nummer eine Bearbeitung begründet zu verweigern.

A1.b) Nichtbeachtung dieser meines Erachtens elementaren Grundregel jeder behördlichen vollwertigen Widerspruchsbearbeitung wird
 

iien

Submitted by tsaro on Mon, 05/28/2018 - 10:10
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