Existenzminimum: Berechnungsschema.

Submitted by tsaro on Mon, 02/25/2019 - 10:10
German
 



43.   --'VEY-MINB_ --
*Existenzminimum: Grundkonzept ( *neu192 )


43.   --'VEY-MINB_ --1
Wo ist die Einkommensgrenze "Existenzminimum"?

Überraschende Antwort; Einen solchen Grenzwert gibt es überhaupt nicht.

Die Ursache dafür ist:
(1) Beträchtliche Unterschiede bei der Miethöhe.
(2) Beträchtliche Unterschiede bei der Sozialversicherung, insbesondere der Krankenversicherung.

Die natürliche erste Frage ist aber dennoch immer: "Wo liegt die Grenze?"

Geringverdiener fragen immer: "Ich habe ... Euro im Monat. Kann ich einen Härtefallantrag stellen, weil ich Geringverdiener bin?"

Es kann keine einheitliche Regel geben. Genau da liegt das Problem bei der Rundfunkabgabe: Jeder Antrag müsste einzeln geprüft werden.
Personalkosten pro Prüfung rund 100 Euro,
üblicher Prüfturnus für Sozialstatus alle 2 Jahre,
also rund 50 Euro pro Jahr.

Macht rund 200 Millionen Euro Kosten jährlich für rund 4 Millionen Haushalte, also rund 4 Millionen Anträge. Diese gewaltige Ausgabe entstünde nur, um festzustellen, dass diese nichts zu zahlen haben.

Nun entsteht die bösartige Vermutung, wieso genau das nicht gemacht wird, obwohl es so im Gesetz steht:

(1) Alternative 1: Man prüft, finanziert jährlich 200 Millionen Euro, um jährlich 800 Millionen Euro nicht mehr einzunehmen.

(2) Alternative 2: Man vermeidet die Prüfung durch die unzumutbare Zumutung eines "Sozial-Leer-Bescheids". Man missachtet das Gesetz, spart 200 Millionen Euro, kassiert 800 Millionen Euro.

Man kann ziemlich sicher sein, dass ARD-Juristen die vorstehende Erwägung als abwegig behaupten werden.

Zur Frage, wer Recht haben könnte, finden sie auf anderen Seiten aufschlussreiche Bewertungshilfe. Wir wollen nun nachstehend ganz konkret die Berechnungsaufgabe lösen.

43.   --'VEY-MINB_ --2
Berechnungslogik für das Existenzminimum?

Eine einheitliche Festlegung gibt es für alleinstehende Einzelpersonen: Rund 425 Euro.

Das betrifft aber nur die eigentlichen Konsumausgaben. Leistungsempfänger kosten die Steuerzahler in Wahrheit etwa das 3- bis 4-fache. Sie erhalten nämlich auch die Miete (Warmmiete) erstattet. Sie bekommen die Krankenversicherung geschenkt. Sie erhalten zahlreiche kleinere Vorteile: Öffentlicher Nahverkehr, Eintrittskarten für vieles, Unterstützung bei Umzug und Neueinrichtung, Kaufhilfe bei Haushaltsgeräten und anderes.

Für alleinstehende Einzelpersonen: Rund 640 Euro (50 Prozent Zulage).

Für die Nebenvorteile bei Konsumausgaben und ähnlichem mehr kann man erst einmal pauschal rund 50 Prozent aufschlagen. So war denn wohl auch die letzte bisher bestehende Regelung in Sachen Rundfunkabgabe bis 2005.

Sodann muss man die Miete aufschlagen, soweit nicht von Wohngeld abgedeckt; ferner die selbst zu zahlende Krankenversicherung. Es kann passieren, dass ein Freiberufler beispielsweise in München und mit PKV-Pflicht selbst bei 1500 Euro weniger als 620 Euro für den Konsumbedarf übrig behält, also von der Rundfunkabgabe zu befreien wäre.

Es kann passieren, dass ein geringverdienender Rentner mit Wohnungseigentum schon bei rund 750 Euro Monatseinkommen in den Grenzbereich hinein gerät, ob zu befreien oder nicht.

Das richtige Vorgehen für den Geringverdiener.

Das richtige Vorgehen ist, mit Hilfe der nachstehenden Übersichten für den Einzelfall zu ermitteln, bis zu welchem Einkommensbetrag man zu befreien wäre. Liegt man niedriger, so ist ein Härtefall-Antrag sinnvoll.

43.   --'VEY-MINB_ --3
Gesichtspunkte für den Einkommensnachweis (Härtefallantrag).

Ein festes Rechenschema ist bisher noch nicht entwickelt worden
Einnahmen aus E-Buch-Verkäufen genügen einstweilen nicht, diese Aufgabe mit ihrem wissenschaftlichen Anspruch zu finanzieren. Aber es wird nachstehend ein erster Entwurf eines kompleetten Berechnungsformular geliefert. Das kann man beim Antrag auf Härtefall-Befreiung einstweilen bereits als Anregung verwenden.
 
 



44.   --'VEY-MIND_ --
Existenzminimum: Berechnung? ( *neu192 )

Vorbemerkungen:

Neu und noch nicht perfekt.
Die Formularanwendung wird Verbesserungsmöglichkeiten zeigen. Anregungen können per E-Mail übermittelt werden; siehe die E-Mail-Adressen beispielsweise am Anfang und am Ende des E-Buches. Bei Wiedergabe auf Web-Sites kann das Kontaktformular für registrierte Website-Benutzer verwendet werden.

Ein erheblich verbessertes Rechenschema (Formular) dürfte bald verfügbar sein.
Dies ist Version 2019-02-26. Sobald es zukünftig deutlich verbessert werden sollte, soll es dann den Beziehern des E-Buches "Fernsehsteuer verfassungswidrig" im Rahmen der Aktualisierungen rasch zugehen.
Ob und wann die nachstehende Fassung von Februar 2019 auch auf Websites später gegebenenfalls aktualisiert wird, bleibe zum jetzigen Zeitpunkt (Februar 2019) offen.





Berechnungsschema, formularartig, für konkreten Einzelfall:
Nachweis: Unterschreitung des Existenzminimums.


Vorbemerkung: Anwendbares Recht.
Dies Schema (formularartig) ist an sich allgemeingültig verwendbar. Es ist aber etwas ausgerichtet auf die Rundfunkabgabe. Denn das dafür geltende Berechnungsschema bis 2005 wird als fortgeltender "angemessener Rechtsmaßstab" zu Grunde gelegt. So lange - wie hierfür - keine neue Regelung Rechtswirkung erlangte, ist normalerweise die zuletzt geltende der Maßstab des gebotenen richterlichen Ermessensentscheides. Es besteht kein nachvollziehbarer Grund, es hier anders zu behandeln.



A. Einheitliche Grundbeträge (identisch für alle Einzelfälle)

A1. Erste Person im Haushalt:
630 € - Nämlich: Beihilfesatz ~425 € + 50 % (Gesetzgebung bis 2005), also 640 €.

A2. Weitere erwachsene Personen im Haushalt:

....... € - Beihilfesatz ~?_? € + 30 % (Gesetzgebung bis 2005), also ?_? €.

A3. Kinder bis ?_? Jahre im Haushalt:

....... € Beihilfesatz ~?_? € + 30?_? % (Gesetzgebung bis 2005), also ?_? €.

....... € Beihilfesatz ~?_? € + 30?_? % (Gesetzgebung bis 2005), also ?_? €.

....... € Beihilfesatz ~?_? € + 30?_? % (Gesetzgebung bis 2005), also ?_? €.



B. Zuschläge (mit den Beträgen des Einzelfalls)
Sie sind nicht verpflichtet, alle diese Felder einzeln auszufüllen. Sie können es einfach die Summe dieser Zuschläge ausweisen.
Siehe diesbezüglich Abschnitt H. "Grenzen der Offenlegung."

........ € B1.1. Eigenzahlung für Warm(!)-Miete.
Im Fall von Wohngeldbezug: Einzutragen ist nur, was trotz eventuellen Wohngeldes selber zu zahlen bleibt. Es besteht keine Wohngeld-Antragspflicht. Wer darauf verzichtet, kann hier also die volle wirklich laufend gezahlte Miethöhe eintragen.

........ € B1.2. Warmwasser-Kosten:
Dies ist hier separat auszuweisen, falls in der Warm-Miete nicht eingerechnet: Pauschal 10 Euro für Einzelperson.

........ € B2.1. Eigenzahlung beziehungsweise Eigenanteil für Sozialversicherung.
Also insbesondere Krankenversicherung. Für die Krankenversicherung gilt die tatsächliche Zahlung, also inklusive Zusatzbeitrag, sofern zu zahlen.

........ € B2.2. Eigenanteil an privat zu leistenden Zuzahlungen / Gesundheit.
Mittelwert in Form von Schätzbetrag pro Jahr für die letzten 2 Jahre; oder zu erwartender Betrag für das laufende Jahr, falls deutlich höher.


........ € B3. Private Haftpflichtversicherung.
Sofern eine besteht: Hier Jahresbetrag eintragen. Aber maximal ?_? € (30 ?_? € im Fall "alleinstehend").


........ € B4. Pflichtabgaben, insbesondere Steuern
Anmerkung: Kann Einkommensteuer in das Existenzminimum hinein anfallen? - Beispiel: Geringverdiener mit hoher Belastung aus Miete und mit PKV-Verbleibepflicht. Wie derartige Fallkonstellationen sich konkret darstellen, wurde allerdings hier intern noch nicht ausreichend analysiert.
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........ € = B9. Summe
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iide

Submitted by tsaro on Mon, 05/28/2018 - 10:10
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