Brief-Beispiel: Antrag auf Härtefallprüfung / niedriges Einkommen

Submitted by tsaro on Sun, 02/24/2019 - 10:10
German
 



42.   --'VEY-HAER_ --
Antrag: *Härtefallprüfung (Einkommen) ( *neu179 )


42.   --'VEY-HAER_ --1
*Härtefallantrag / geringes Einkommen

Die Rechtslage ergibt sich aus einem Beispiel-Antrag im Internet.
Dieser Antrag kann deshalb auch als ein Kurzgutachten für Anträge bei Gerichten und bei den ARD-Anstalten angesehen werden. Obgleich also in gutachtenähnlicher Darlegungsweise, bleibe die Form eines Beispielbriefes aufrechterhalten. Es wurde mehrfach über das Nachrichtensystems eines Forums gefragt, wie man die "ganz harten" Rechte des Härtefallantrags einfordern könnte.

Hier wird wunschgemäß bearbeitet. Bitte den Disclaimer am Textende beachten: Was jemand macht, macht er in eigener Verantwortung. Wer als David gegen die Mächtigen streiten will, das war noch nie "nur einfach lustig". Das muss man unbedingt wollen oder aber besser bleiben lassen. Risiken werden zwar nicht erkannt, sind aber nie auszuschließen.

Extremst gehärteter Antrag auf Härtefallprüfung "niedriges Einkommen"
... und Personen mit niedrigem Einkommen können jederzeit einen solchen Antrag stellen. Dies geht auch, sofern Klagen noch anhängig sind oder es nie waren oder verloren wurden. Eine verlorene Klage schließt auf keinen Fall aus, einen erneuten Härtefallantrag zu machen, egal, ob mit nachstehendem Text oder mit einem eigenen abweichenden Text.
Und auch, wenn man trotz allem beim Verwaltungsgericht klagen will, bei sozialen Härtefallanträgen und bei Einkommen im Existenzminimum am besten immer beachten: Man kann Befreiung von den Gerichtskosten beantragen bei Streiten gegen Behörden. Das erfordert also keinen Antrag auf Prozesskostenhilfe. - So, und nun zur Sache:

42.   --'VEY-HAER_ --2
Brief-Beispiel: Antrag auf Härtefallprüfung / niedriges Einkommen




An Herrn Intendanten
Dr. Heilfried Bildungsaufträgler
im Schildaländischen Rundfunk
Demokratieabgeben-Straße 27
997799 Bildungsstadt

(In Übersendung als Einschreiben an Sie persönlich.)

Sehr geehrter Herr Intendant Dr. Bildungsaufträgler,
hiermit muss ich Sie leider in dieser zwingenden Form auffordern, Ihrer Verantwortung des obersten Leiters Ihres Unternehmens zu entsprechen wie folgt:

1. Mutmaßlicher ständiger Verstoß der Abgabenüberhebung durch die zuständige Abteilung Ihres Unternehmens:
Meine Meinung, die bisher niemand nachvollziehbar widerlegt hat und die deshalb im Rahmen von eigener Interessenwahrnehmung vorgetragen werden darf, lautet:

a) Abweichend vom Entscheid des Bundesverfassungsgerichts BVerfG 1 BvR 665/10 wurde und wird, soweit aus Internet-Quellen ablesbar, ein meines Erachtens sehr unzulässiges Geldinkasso gewohnheitsmäßig auch in Ihrem Haus betrieben. Die Antragsmöglichkeiten bei niedrigem Einkommen (§ 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV) für beihilfenfrei lebende Bürger werden unzulässig im System unterdrückt und verschwiegen. In den Formularen kommen sie unzulässigerweise gar nicht vor. Darf irrtumsfrei nachhaltiger jahrelanger Vorsatz dieser Rechtsverstöße vermutet werden?

b) Hingewiesen sei auch auf ergänzenden Entscheide:
Ähnliche Entscheide (Rundfunkabgabe) BVerfG 1 BvR 3269/08 und BVerfG 1 BvR 2550/12
BVerfG 1 BvR 665/10 und die vorgenannten gelten nun für § 4 Abs. 6 RBStV: Siehe 1 BvR 2550/12 RN 5

c) Hingewiesen sei auf die Bindungspflicht gemäß § 31 BVerfGG:
Alle Mitarbeiter Ihrer ARD-Anstalt, insoweit sich in Eigendarstellung als "Behörde" interpretierend, sind zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet. Sie als Leiter haben persönliche Interventions- und Anweisungspflicht, um diese Umsetzung erforderlichenfalls zu erzwingen.
Ferner: Richterliche Rechtsfortbildung darf nicht das gesetzliche Konzept aufheben
durch ein neues "eigenes Modell". BVerfG 1 BvR 918/10 -

2. Wird vielleicht unbeabsichtigt Strafrechtsverletzung praktiziert?


a) Ist unbeabsichtigt eingewöhntes Falschinkasso (also sogar Betrug?) für schätzungsweise 10 % der Einnahmen Ihres Hauses eine bei Ihnen näher zu untersuchende Frage? Hierzu Folgendes:
 

iide

Submitted by tsaro on Mon, 05/28/2018 - 10:10
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