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Die Todesstraße ist auch in Hessen abzuschaffen: Beantragen Sie es!

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Die Todesstraße ist auch in Hessen abzuschaffen: Beantragen Sie es! (_DE_ _VUYY-DEATHESS )

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Verfassung Hessen und Deutsches Grundgesetz: Die Fakten:

  • Laut Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 der Landesverfassung Hessen: “Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen und beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.”
  • Zwar datiert die hessischen Verfassung vom 1. Dezember 1946. Aber trotz zahlreicher Änderungen wurde die bis Möglichkeit der Todesstrafe nach Stand Sommer 2013 noch nicht entfernt.
  • Das Grundgesetz für Deutschland, Artikel 102: “Die Todesstrafe ist abgeschafft.”
  • Das Grundgesetz für Deutschland, Artikel 31: “Bundesrecht bricht Landesrecht.”
  • Um die hessische Verfassung zu ändern, muss neben einem Beschluss des Landtages immer auch ein Volksentscheid vorliegen. So wurde mit Hilfe eines Volksentscheids bei den Kommunalwahlen bestimmt, eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Würde die Mehrheit in einem möglichen Volksentscheid gegen die Streichung der Todesstrafe stimmen?

Menschenrechskonvention:

  • Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, über die Abschaffung der Todesstrafe in der Fassung des Protokolls Nr. 11- Straßburg, 28.IV.1983
  • (Bereinigte Übersetzung zwischen Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz abgestimmte Fassung)
  • Artikel 1 – Abschaffung der Todesstrafe: Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden. .
  • Artikel 3 – Verbot des Abweichens; Von diesem Protokoll darf nicht nach Artikel 15 der Konvention abgewichen werden.
  • Artikel 4 – Verbot von Vorbehalten: Vorbehalte nach Artikel 57 der Konvention zu Bestimmungen dieses Protokolls sind nicht zulässig.
  • ---
  • Deutschland ist durch die Abkommen verpflichtet, die Implementierung der Menschenrechtskonvention in nationales Recht zu gewährleisten. Seit 1983 bis 2013, rund 30 Jahre bestand die Pflicht, auf eine Änderung der Hessischen Verfassung geeignet hinzuwirken.

Warum ist die Todesstrafe abzulehnen?

Es gibt einen einfachen übergeordneten Grund: Sogar bei derart schwerwiegenden Entscheiden ist die Justiz keineswegs so unfehlbar, wie sie es eigentlich sein sollte. Der Anteil der Fehlurteile ist immer durchaus spürbar. Die Todesstrafe ist aber sehr offenkundig nach Exekution nicht revidierbar.

Politik und Justiz schieben die Moral vor beim Verbot. Der Staat möchte seine Perfektion nicht in Frage stellen. Genau da liegt aber die rationalste Begründung für die Abschaffung der Todesstrafe. Das übliche Leugnen der Angeklagten bei erheblichem Bestrafungsrisiko muss durch das Recht der Verurteilung nach Indizienbeweis ein Gegengewicht erhalten. Diese Konstellation erhöht das Risiko für Fehlurteile.

Warum soll man sich darum bemühen, dass die Klausel in Hessen aufgehoben wird? Weil Politiker sich nicht daran gewöhnen dürfen, im geschriebenen Recht etwas Illegales aufrecht zu erhalten.

"Don Pedros Liebesbriefe:"

Hier anschließend finden Sie Mustertexte zur Abschaffung der Todesstrafe auch in Hessen.


Es gibt 2 Versionen: Die eine ist für Bürger in Hessen, die andere für alle Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit.

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